ab heute in new york
Was die UN-Kleinwaffenkonferenz erreichen will
In New York beginnt heute die „UN Conference on the Illicit Trade in Small Arms and Light Weapons in All Its Aspects“. Die zwölftägige Konferenz, die erste ihrer Art, soll Maßnahmen gegen die illegale Verbreitung kleiner und leichter Waffen treffen und damit zur weltweiten Konfliktprävention beitragen. Die Konferenz soll laut UN-Generalversammlung „Waffenlieferungen transparenter machen und regionale Abrüstungsmaßnahmen unterstützen“.
Die vom mosambikanischen UN-Botschafter Carlos dos Santos erarbeitete Vorlage für die Konferenz ruft dazu auf, „ein internationales Instrument auszuhandeln, das die Lieferwege von kleinen und leichten Waffen identifiziert [. . .] und die Produktion von sowie den Handel mit kleinen und leichten Waffen auf registrierte Hersteller und Händler beschränkt“. Diese Haltung – Waffenhandel ist in Ordnung, solange er legal ist – stellt einen Minimalkonsens dar.
Einige mächtige UN-Mitgliedsstaaten, die selbst Waffen exportieren, wenden sich strikt gegen Versuche von Nichtregierungsorganisationen, auf der Konferenz auch den legalen Waffenhandel zu thematisieren.
Russland warnt, dass „überambitionierte Ziele die Konferenz zum Scheitern verurteilen würden“.
Die EU hingegen hat in den Worten der deutschen UN-Vertretung erklärt, sie favorisiere für die Konferenz eine „breite und umfassende“ Themensetzung.
Der USA geht es darum, „illegitime Waffenschmuggler aus dem Geschäft zu drängen“ – nicht das Geschäft zu beenden.
An der Konferenzvorbereitung beteiligte Nichtregierungsorganisationen wie das UN-Quäker-Büro, das Bonner Internationale Konversionszentrum (BICC), Oxfam und zahlreiche lokale Initiativen in Entwicklungsländern warnen: Die restriktive Auffassung von Ländern wie Russland laufe darauf hinaus, das Kleinwaffenproblem als Problem der Verbrechensbekämpfung zu behandeln anstatt als eines der Abrüstung und der Friedensschaffung. Wenn die gerade in den ärmsten Ländern der Welt extrem hohe Nachfrage nach Kleinwaffen nicht durch friedensschaffende Maßnahmen verringert werde, seien alle Maßnahmen zum Scheitern verurteilt. D.J.
Zum selben Thema erschienen: „Töten leicht gemacht“ (taz vom 2. Juli)
Info zur UN-Konferenz: www.un.org/Depts/dda/CAB/smallarms/
