Einen Namen zu verlieren
■ SPD-Politiker Thomas Böwer bekräftigt Wahlversprechen: 150 Millionen Mark mehr für Kita-Ausbau und Platz-Garantie
„Sie können davon ausgehen, dass wir einen Bereich nicht so durchkommunizieren, wenn wir nicht halten, was wir versprechen. Wir haben da einen Namen zu verlieren.“ Thomas Böwer, für Kita-Fragen zuständiger SPD-Abgeordneter der Bürgerschaft, nahm ges-tern den für heute geplanten Besuch von Familienministerin Chris-tine Bergmann zum Anlass, das Wahlversprechen eines „massiven Kita-Platzausbaus“ zu bekräftigen.
Von 600 auf bis zu 750 Millionen Mark jährlich, das sei mit Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel abgestimmt, dürfte der Kita-Etat in der kommenden Legislaturperiode steigen. „Das Geld ist nicht das Problem“, sagt Böwer. Das Vorhaben, allen Eltern, die berufstätig sind, für ihre Kinder im Alter von 8 Monaten bis zu 12 Jahren einen Platz zu garantieren, werde aber aus „technischen Gründen“ erst zum 1. August 2005 umgesetzt. Die Träger kämen mit dem Schaffen neuer Plätze nicht nach. Aber schon jetzt müsse die Devise gelten: „Ausbauen, wo immer möglich.“
Grundlage des SPD-Versprechens ist die so genannte Iska-Studie, wonach für die Erfüllung der Garantie etwa 15.000 Plätze fehlen. Laut Böwer sollen bereits ab 2002 4000 Plätze jährlich geschaffen werden. Mit dem Ausbau einhergehen soll die zum Sommer 2003 geplante Kita-Card. Ob diese für Hamburgs Eltern zum Fluch oder Segen wird, hängt auch von den Modalitäten ab, die erst nach der Wahl gesetzlich geregelt werden.
Böwer will den Ausbau auch als „Chance für Verbesserungen“ nutzen. So solle Spracherwerb für Migrantenkinder als Kita-Card-Kriterium gelten, gleichzeitig sollen die Träger auch für die Mütter Kurse anbieten und Hortplätze für Schulkinder „aus praktischen Gründen“ direkt an Schulen angesiedelt werden. Auch sollte Personal aus dem Bereich „Hilfen zur Erziehung“ in die Kita-Arbeit integriert werden. Auf eine Quote für den „sozialen Bedarf“ – einer der strittigsten Punkte in der Reform – will der Fachpolitiker sich nicht festlegen: „Das wird eine Einzelfallentscheidung bleiben.“
Auch bleibt es dabei, dass die Platz-Garantie auf die reine Arbeitszeit der Eltern sowie An- und Abfahrtszeiten beschränkt wird. Es solle aber weiterhin „pädagogische Kernzeiten“, zu denen alle Kinder anwesend sind, geben. Doch auch auf deren Dauer legt Böwer sich nicht fest: „Das hängt von den Notwendigkeiten ab.“
Keine Wahlversprechen gibt es im Punkt Elternbeiträge und Standard-Verbesserung. Böwer: „Wir wollen beides halten. Etwas anderes zu versprechen wäre bei gleichzeitigem Ausbauprogramm unseriös.“ Kaija Kutter
