Sommersenat bleibt bis zum Herbst
Das Gezerre ist endlich vorbei: Am 21. Oktober wird gewählt. Rot-Rot-Grün gibt nach, CDU setzt sich im Streit um den Termin für Neuwahlen durch. PDS-Fraktionschefin Carola Freundl: „Das wird auf lange Zeit das letzte Triümphchen der CDU sein“
von ROBIN ALEXANDER
Der wochenlange Streit hat ein Ende: Am 21. Oktober dieses Jahres werden die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus wählen. Damit hat sich die CDU im Gezerre um den Wahltermin durchgesetzt. Gestern entschieden die Fraktionschefs von SPD, PDS und Grünen, auf den Terminvorschlag der Union einzuschwenken. Anschließend waren Michael Müller (SPD), Carola Freundl (PDS) und Sibyll Klotz (Grüne) bemüht, ihren gemeinsamen Auftritt vor der Presse nicht zu einer Parade der langen Gesichter werden zu lassen. „Ich hatte dieses Theater um den Wahltermin einfach satt, und ich gehe davon aus, dass auch die Berliner das Theater satt haben“, kommentierte Müller.
Frank Steffel, Spitzenkandidat der Union, war als Fraktionsvorsitzender ebenfalls zum gestrigen von den Grünen initiierten Gespräch eingeladen, erschien jedoch nicht. Dass sich der politische Gegner in seiner Abwesenheit gezwungen sah, dem CDU-Vorschlag nachzugeben, begrüßte Steffel naturgemäß. Nachdem die Union nach dem Bruch der Großen Koalition zunächst Bereitschaft signalisiert hatte, sich mit den anderen Parteien auf einen früheren Wahltermin zu einigen, änderte die Union ihren Kurs und beharrte zuletzt strikt auf einer Wahl am 21. Oktober. Dies wurde mit rechtlichen Bedenken gegen jeden früheren Termin begründet. Dahinter steht jedoch die Erwägung, dem noch relativ unbekannten Kandidaten Steffel Zeit zu geben, politisches Profil zu entwickeln. Außerdem spekuliert man in der Union, die Auseinandersetzung mit einem PDS-tolerierten rot-grünen Senat könnte die Mitschuld führender CDU-Mitglieder an der Notlage der Berliner Bankgesellschaft in den Hintergrund drängen.
Sibyll Klotz, Spitzenkandidatin der Grünen, widersprach dieser Erwartung: „Die Hoffnung, dass die Bevölkerung vergisst, was der Bankenskandal ist, wird sich nicht erfüllen.“
Führende Sozialdemokraten beteuerten gestern, die Aussicht einer Wahl erst am 21. Oktober schrecke sie nicht. Dabei hat zumindest Klaus Wowereit Grund, zumindest vorsichtig skeptisch zu sein. Zur Zeit sei die Stimmung klar für den amtierenden Regierenden Bürgermeister, hieß es aus Wowereits Wahlkampfteam schon Sonntag am Rande des SPD-Parteitages. Jede Verzögerung gebe der Union nur mehr Zeit, doch noch einen Umschwung herbeizuführen.
Als zusätzlicher Unsicherheitsfaktor gilt die Wahl der Hamburger Bürgerschaft am 23. September. In der Hansestadt drohen der SPD Verluste und damit ein eventuell auch für die Berliner Genossen ungünstiger Trend.
Die Fraktionsspecherin der PDS, Carola Freundl, begründete gestern die Zustimmung ihrer Fraktion zum Wahltag im Oktober: „Wir wollen Wahlkampf, nicht Kampf um den Wahltermin. Der Klügere gibt nach.“ Gönnerhaft fügte die Sozialistin hinzu: „Eigentlich gönne ich der CDU dieses kleine Triümphchen, das wird auf lange Zeit das letzte sein, was sie verbuchen können.“
