USA legen sich quer
Streit zwischen EU und USA dominiert Auftakt der UN-Kleinwaffenkonferenz. UNO stellt Aktionsprogramm vor
BERLIN taz ■ Zum Auftakt der UN-Kleinwaffenkonferenz in New York ist es zu einem handfesten Streit zwischen den USA und anderen UN-Mitgliedstaaten gekommen. US-Vertreter John Bolton wandte sich strikt gegen Vorstellungen, neben Restriktionen des illegalen Waffenhandels auch legale Rüstungsgeschäfte einzudämmen. „Wir unterstützen keine Maßnahmen, die den legalen Handel mit und die legale Herstellung von kleinen und leichten Waffen einschränken würden“, sagte Bolton. „Die übergroße Mehrheit von Waffentransferns auf der Welt sind Routine und unproblematisch.“
Die UN-Kleinwaffenkonferenz vom 9. bis 20. Juli soll sich auf Maßnahmen gegen die illegale Verbreitung kleiner und leichter Waffen einigen, an deren Gebrauch in Konflikten nach UN-Schätzungen jährlich 500.000 Menschen sterben. Nach Überzeugung zahlreicher Experten sind dafür aber auch bessere Kontrollmechanismen bei legalen Waffengeschäften erforderlich, da die meisten illegal zirkulierenden Waffen einmal legal gekauft worden. Zum Konferenzauftakt präsentierte die zuständige UN-Untergeneralsekretärin Louise Fréchette ein ambitioniertes Aktionsprogramm. Nötig seien unter anderem „international anerkannte Standards zur Markierung von Feuerwaffen und die Kontrolle ihrer En- und Ausfuhr“ sowie Finanzhilfen für Demobilisierungs- und Abrüstungsprogramme. „Wir sollten auch die Hilfe von Waffenherstellern einholen, die die Handelswege von Waffen besser nachvollziehbar machen können, indem sie die Waffen klar markieren und nur über registrierte Händler verkaufen“, so Fréchette. Einschränkend sagte sie den Konferenzteilnehmern: „Sie müssen zwischen legalem und illegalem Handel unterscheiden. Sie müssen Rücksicht auf nationale Souveränität, die Verantwortung von Staaten bei der Gewährung von Sicherheit und das Recht von Staaten auf Selbstverteidigung nehmen.“
Weiter gingen die Vertreter der EU. Als Vertreter der belgischen EU-Ratspräsidentschaft sagte Belgiens Außenminister Louis Michel, es sei nötig, „die mit diesem illegalen Handel verknüpften legalen Aspekte zu betrachten“. Michel forderte „strenge Exportkontrollen“. In Entwicklungsländern müssten die Menschenrechte und gute Regierungsführung gefördert werden und Nichtregierungsorganisationen eine Rolle bei Befriedungsmaßnahmen erhalten. Michel sprach sich auch für eine Folgekonferenz im Jahr 2006 aus sowie für vorbereitende Treffen alle zwei Jahre.
Die meisten dieser Forderungen stießen auf den Widerstand der USA – sowohl der Folgemechanismus wie auch „die Förderung internationaler Aktivitäten durch internationale oder regierungsunabhängige Organisationen“, wie US-Vertreter Bolton sagte. In Widerspruch zu diesem Versuch des Ausschlusses zivilgesellschaftlicher Kräfte aber sagte Bolton auch, die USA „unterstützen keine Maßnahmen, die den Handel mit kleinen und leichten Waffen auf Regierungen beschränken“.
Die nun ausgebrochene Kontroverse zwischen EU und USA dürfte den Verlauf der UN-Konferenz bestimmen. Unterdessen legte amnesty international einen Bericht über „Verletzungen der Menschenrechte und Kleinwaffen“ vor, demzufolge in etwa 100 der 189 UN-Mitgliedsstaaten Kleinwaffen ständig in Zusammenhang mit gewalttätigen Übergriffen auf Zivilisten eingesetzt werden. Als besonders schwerwiegende Fälle werden Russland, Algerien, Kolumbien und Guinea hervorgehoben.
DOMINIC JOHNSON
