taz_archiv_12093761162715

Übernahme gestrichen: „Schweinerei“

■ Ärger beim Eigenbetrieb Justiz-Dienstleistungen: Vier befristet Beschäftigte werden nicht übernommen

Eine „Schweinerei“ sei das, was gerade bei Judit, dem Landeseigenbetrieb Justiz-Dienstleistungen passiert: Vier Mitarbeiter werden ab Oktober arbeitslos sein. Sie sind derzeit per Strukturanpassungsmaßnahme (SAM) – einer Arbeitsförderungsmaßnahme, die übers Arbeitsamt finanziert wird – beim Judit-Bereich Werkbetriebe beschäftigt. In den Werkbetrieben arbeiten die Insassen der Justizvollzugsanstalt oder werden ausgebildet. Dass die aktuellen Vorgänge eine „Schweinerei“ seien, findet Judit-Personalratsvorsitzender Manfred Soboll aus mehreren Gründen. Zum einen sei den fremdfinanzierten Kräften die Übernahme in eine Festeinstellung zugesagt worden. Zum anderen sind die vier Kollegen, die arbeitslos werden, nur die Spitze des Eisbergs. Damit arbeiteten inzwischen nur noch 40 von einst 60 Beschäftigten bei den Werkbetrieben. Ein Drittel des Personals ist damit futsch. „Es wird immer schwieriger, die Insassen adäquat zu beschäftigen“, sagt Soboll. Das habe Folgen nicht nur für Auslastung und Qualifizierung der Knackis, sondern auch für das Wachpersonal der JVA: „Wenn die Insassen nicht beschäftigt sind, wird auch das Personal mehr belastet.“

1998 stellte die Geschäftsführung der 1997 aus der Umstrukturierung des Justizwesens als Eigenbetrieb hervorgegangenen Justiz-Dienstleistungen den Antrag für zwölf Stellen, die aus Mitteln für den zweiten Arbeitsmarkt finanziert werden sollten. Von diesen zwölf Mitarbeitern haben sechs inzwischen den Dienst quittiert – ohne Widerspruch des Personalrats, schließlich sei, so Soboll, „nicht jeder für den Justizvollzug geeignet.“ Doch die verbliebenen sechs Mitarbeiter sollten nach Auslaufen ihrer befristeten Verträge übernommen werden. Nur bei zweien ist das der Fall, die anderen vier sollen im Oktober arbeitslos werden. „Schweinerei“, wettert Soboll, „die über drei Jahre zu beschäftigen, und dann zu sagen, wir wollen euch nicht mehr.“ Er verweist auf eine schriftliche Zusage der Judit-Geschäftsführung auf Übernahme. Als die Judit-Chefs die Maßnahme beantragten, brauchten sie die Zustimmung des Personalrats. Dem schrieben sie von ihrer Absicht, zwölf befristete Stellen zu schaffen, und dann heißt es wörtlich: „Daraus sollen nach Ablauf der Maßnahme sechs Mitarbeiter fest eingestellt werden.“ Darauf habe man sich verlassen, so Soboll, „sonst hätten wir dem doch gar nicht zugestimmt.“

Doch offizieller Arbeitgeber ist nicht Judit, sondern der Verein Hoppenbank – denn nur Vereine können solche Fördermaßnahmen beantragen. Zwischen Hoppenbank und Judit allerdings gibt es einen Vertrag, der einen Anspruch auf Übernahme nach Auslaufen der befristeten Stellen ausdrücklich ausschließt.

Judit-Geschäftsführer Horst Rauer ist in Urlaub, die Sprecherin des Justizressorts, Lisa Lutzebäck, erklärt, dass das Geld für eine Weiterbeschäftigung schlicht fehle. Außerdem verweist sie darauf, dass Judit schon einmal elf von zwölf SAM-Beschäftigen – Ex-Vulkanesen, die 1997 bei Judit die Maßnahme begonnen hatten – übernommen hatte. Darauf verweist auch der Personalrat, und auf die positiven Erfahrungen, die man mit diesen Kollegen gemacht habe.

Die Relation zwischen Gefangenen und Anleitern in den Werkbetrieben sei ohnehin „ausgezeichnet“, so Sprecherin Lutzebäck. Von den rund 620 JVA-Insassen im geschlossenen Vollzug arbeiten laut Justizressort etwa 60 Prozent, also rund 370 Menschen. Auf die dann 40 Mitarbeiter der Werkbetriebe kommen.

Ohnedies, sagt Lutzebäck, überprüfe man, welche Angebote der Werkbetriebe aufrechterhalten werden sollten. So werde überlegt, dass Gefangene im Jugendvollzug mehr in Anlernmaßnahmen beschäftigt werden sollten statt eine Lehre zu machen, schließlich sei hier die Vollzugsdauer oft zu kurz. Wie viele der noch verbleibenden 40 Mitarbeiter davon betroffen seien, könne sie noch nicht sagen, so Lutzebäck.

In Sachen Übernahme der vier SAM-Beschäftigten läuft gerade ein Schlichtungsverfahren zwischen Geschäftsführung und Personalrat – Ergebnis: offen.

Susanne Gieffers