LEG wird fit gespritzt
Potsdam hält an Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) trotz hoher Verluste fest. PDS fordert Untersuchungsausschuss und will Aufklärung des Millionendesasters
Die PDS-Opposition im brandenburgischen Landtag will den Finanzskandal um die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklären lassen. Dabei sollen insbesondere die Fragen beantwortet werden, wie es zu den Verlusten in Millionenhöhe des landeseigenen Projekt- und Immobilienunternehmens kommen konnte und ob es Mängel bei der Kontrolle der LEG-Geschäftsführung gegeben hat. Dies kündigte der wirtschaftspolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Ralf Christoffers, gestern in der aktuellen Stunde zum Thema im Potsdamer Landtag an.
Nach Ansicht von Christoffers könne nur ein Ausschuss klären, wo die Verantwortlichkeiten für die Defizite der LEG genau liegen. Die Regierung und das Finanzministerium trügen nur unzureichend dazu bei, die Pleite aufzuarbeiten. Bereits gestern hatten PDS-Fraktionschef Bisky und die Finanzexpertin Kerstin Osten der SPD-CDU-Koalition vorgeworfen, durch unzureichende Kontrolle an dem Desaster mitverantwortlich zu sein. Nach einem Prüfbericht und testierten Verlusten von über 135 Millionen Mark bei fehlerhaften Bauinvestitionen und Sanierungen etwa in Schönefeld oder im Olympischen Dorf von 1936 sowie Verbindlichkeiten bei Banken in Höhe von 290 Millionen Mark hatte das Kabinett die LEG-Krise am Dienstag beraten.
Die Regierung hängte gestern – nach der Kabinettsentscheidung, an der LEG festzuhalten und sie zu sanieren – das Thema nicht mehr so hoch. Die Beratungen hätten ergeben, sagte Stolpe-Sprecher Erhard Thomas zur taz, „dass die LEG nicht Pleite ist“. Es existierten zwar die Verluste von rund 135 Millionen Mark sowie die hohen Bankenverbindlichkeiten. Dennoch sei die Projektgesellschaft handlungs- und sanierungsfähig und werde nicht liquidiert.
Thomas kündigte an, dass bis zum August ein Konzept zur Sanierung des Unternehmens vorgelegt werde. Schon jetzt sei allerdings klar, dass die LEG sich wieder auf das Kerngeschäft der Standortentwicklung konzentrieren müsse. Außerdem sei daran gedacht, die LEG „durch ein besseres Controlling“ zu steuern. Zugleich werde überlegt, die Entwicklungsgesellschaft mit höheren Mitteln auszustatten, so Thomas.
Dennoch wird die Sanierung der LEG den Haushalt des Landes schwer belasten. Nach Angaben von SPD-Finanzministerin Dagmar Ziegler werde Brandenburg in den kommenden Jahren mindestens 200 Millionen Mark für die Sicherung der LEG aufbringen müssen. Ohne erneute Zuschüsse sei das landeseigene Unternehmen in der Existenz gefährdet, so die Ministerin. Als Ursachen räumte sie Missmanagement, fehlende Kontrolle, mangelhafte Risikoabwägungen und einen leichtfertigen Umgang mit Landeszuschüssen ein. ROLA
