taz_archiv_3481741162461

PDS streitet um Verkauf von Wohnungen

Gegen die haushaltspolitische Linie der Fraktionsführung gibt es vor dem Parteitag am Wochenende Widerspruch

In der PDS regt sich Widerstand gegen den haushaltspolitischen Kurs des Fraktionsvorsitzenden Harald Wolf. In einem Antrag zum Wahlprogramm, das am Samstag auf einem Landesparteitag verabschiedet werden soll, wird vor allem die Befürwortung einer Privatisierung von Landesvermögen kritisiert. Fraktionschef Wolf hatte schon auf dem letzten Parteitag prognostiziert, man werde sich in den kommenden Monaten über die Bedingungen der Regierungsbeteiligung „fürchterlich streiten“, der Abgeordnete Wolfgang Brauer den Verdacht geäußert, die PDS könne „zum bloßen Mehrheitsbeschaffer degradiert“ werden.

„Senat und Abgeordnetenhaus sollen den Verkauf öffentlichen Eigentums grundsätzlich vermeiden“, so die Kritiker um das Landesvorstandsmitglied Gerd Julius aus Schöneberg. Im Entwurf für das Wahlprogramm fordert die PDS-Spitze dagegen auf, den künftigen Senat in der Frage der Vermögensaktivierungen zu unterstützen. Insbesondere der Verkauf von städtischen Wohnungen ist in die Kritik geraten. Die PDS-Führung hält diesen aus wirtschaftlichen Gründen weiter für erforderlich. Diese Auffassung sei bisher von der Fraktion nicht vertreten worden, klagen die Antragsteller. Mit einem Verkauf der Wohnungsbaugesellschaften stelle der Senat das „wichtigste wohnungspolitische Steuerungsinstrument“ zur Disposition. Dies sei, so wird aus einem früheren PDS-Papier zitiert, „sozial unverantwortlich“.

Der stellvertretende PDS-Landesvorsitzende Stefan Liebich sagte gestern bei der Vorstellung der Entwurfs, das Programm enthalte „machbare Projekte statt Phrasen“. Im Unterschied zum Programm der SPD enthalte das PDS-Papier konkrete Vorschläge. So sollen Studiengebühren verboten und die einzelnen Wohnungsbaugesellschaften in eine Holding überführt werden. In der Sicherheitspolitik will die PDS eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten der geschlossenen Einheiten zur Verhinderung von Polizeiübergriffen einführen. Rechtsextremismus wolle die PDS im Unterschied zur SPD nicht durch Versammlungsverbote bekämpfen, so Liebich.

Neben der Verabschiedung des Wahlprogramms bestimmt die PDS am Wochenende ihre Kandidaten für die Wahlen am 21. Oktober und kürt Gregor Gysi zum Spitzenkandidaten. Im Gegensatz zu 1999 wird die Partei diesmal mit einer Landesliste statt mit Bezirkslisten antreten, um mit dem Namen Gysi auf Platz 1 Wähler zu gewinnen. Eine Vorschlagsliste für die ersten zehn Plätze hat der Landesvorstand bereits ausgearbeitet. Auf Platz zwei und drei werden voraussichtlich die Fraktionschefin Carola Freundl und die Abgeordnete Gesine Lötzsch stehen, auf Platz vier dürfte Harald Wolf folgen. Manche West-Kreisverbände sind mit der Aufstellung einer Landesliste unzufrieden. Sie fürchten, dabei zu wenig berücksichtigt zu werden.

Ihre zentrale Wahlkampf-Abschlusskundgebung will die PDS an einem „symbolträchtigen Ort durchführen, der für den Brückenschlag zwischen Ost und West steht“. Offiziell wird Gysi den Wahlkampf am Sonntag vor dem Roten Rathaus eröffnen.

ANDREAS SPANNBAUER