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Hochschulverträge fertig

Wissenschaftssenatorin Goehler feiert die Verabschiedung der Hochschulverträge als großen Erfolg. Unikliniken müssen 145 Millionen sparen, wissen aber nicht, wie

Das Tauziehen um die Hochschulverträge hat ein Ende. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS verabschiedete das Abgeordnetenhaus gestern im Rahmen des Nachtragshaushalts auch die Verträge mit einem Gesamtvolumen von 7,5 Milliarden Mark. Sie treten ab 2003 in Kraft und gelten bis 2005. Wissenschaftssenatorin Adrienne Goehler (parteilos) bezeichnete die Verabschiedung angesichts der katastrophalen Haushaltslage Berlins als „großen Erfolg“. Dagegen warf die CDU dem Senat vor, er betreibe eine „wissenschaftsfeindliche Politik“.

Hauptstreitpunkt zwischen Senat und den acht beteiligten Hochschulen waren bis zuletzt die 145 Millionen Mark, die die beiden Unikliniken Charité und Benjamin Franklin zwischen 2003 und 2005 einsparen sollen. Dabei trägt die Charité mit 80 Prozent der Sparsumme den Hauptanteil.

Gegenüber der taz betonte Joachim Dudenhausen, Dekan der Charité: „Ich weiß nicht, wo wir sparen können und sollen.“ Momentan werbe die Charité Drittmittel in Höhe von 120 Millionen Mark ein und liege damit bundesweit an der Spitze. Diese Summe könne bei den Sparvorgaben nicht mehr erreicht werden. Einziger Trost: Die Universitäten dürfen bei der Besetzung einer unabhängigen Expertenkommission mitreden, die bis September nächsten Jahres Sparvorschläge für die beiden Unikliniken erarbeiten soll. Dudenhausen erwarte, dass die „Vorschläge der Experten dann unverzüglich umgesetzt“ werden. Der PDS-Vorschlag einer Fusion beider Kliniken stößt bei den Betroffenen und den anderen Parteien auf wenig Gegenliebe.

Zu den wesentlichen Elementen der Hochschulverträge gehört, dass das Land den Bestand von 85.000 Studienplätzen garantiert. Dafür müssen die Hochschulen dem Senat ab nächstem Jahr jährlich Leistungsberichte vorlegen, da ein Teil der Zuschüsse leistungsbezogen verteilt werden soll. Vergabekritieren sind dabei auch Nachwuchs- und Frauenförderung.

Zudem soll die lange Studiendauer in Berlin bis 2005 auf die bundesweit durchschnittliche Semesterzahl verkürzt, Studiengänge in Module aufgeteilt und Bachelor- und Masterabschlüsse eingeführt werden. Außerdem sollen die Fachhochschulen in den nächsten 15 Jahren über einen Strukturfonds 75 Millionen Mark zusätzlich erhalten.

Ein Novum zugunsten der leeren Hochschulkassen: Erstmals wird das Land die Pensionszahlungen übernehmen, die die Unis bislang aus den Globalhaushalten bestreiten mussten. Auch die kommenden Tarifsteigerungen von 1,5 Prozent werden aus der Staatskasse gegenfinanziert. Darüber hinaus erhalten die Universitäten jährlich 50 Millionen Mark für ein so genanntes Professuren-Erneuerungsprogramm, da in den nächsten Jahren etwa die Hälfte aller Professorenstellen neu besetzt werden müssen. HEIKE KLEFFNER