Danke, Kanzler!
Der beste Kanzler aller Zeiten. Gestern zog Gerhard Schröder Bilanz. Er lobte sich und seine rot-grüne Regierung für ganz viele Reformen. Nur eines beklagte er: „Ich warte bis heute auf die Schlagzeile: Danke, Kanzler!“ Kann er haben.
Danke für die Steuerreform
Gestern lobte der Kanzler sich und seine rot-grüne Regierung. Sie habe in den zurückliegenden drei Jahren das Ziel verfolgt, Deutschland fit zu machen für das 21. Jahrhundert. Besonders hervorzuheben dabei sei die Steuerreform und der strikte Sparkurs. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt nicht so recht? Die Wirtschaft schwächelt? Nur keine Hektik, war Schröders Antwort. Eine ruhige Hand sei jetzt notwendig. Kein Vorziehen der nächsten Stufen der Steuerreform auf 2002. Keine Senkung des Arbeitslosenbeitrags von 6,5 auf 5,5 Prozent, wie die Grünen fordern. Keine weitere Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt. „Wir wollen kei-nen amerikanischen Markt“, so Schröder.
Danke, Kanzler!
Danke für die Rentenreform
Schröder lobte natürlich auch diese Reform. Der Einstieg in die private Rente sei ein „historischer Einschnitt, der in seiner Dimension häufig etwas kleinlich eingeschätzt wird“, sagte er. Deutschland hätte damit einen Schritt vollzogen, den andere Länder in Europa auch noch machen würden. Die Lohnnebenkosten liegen trotzdem noch bei über 41 Prozent? Ja, gut, das sei so, aber am Ziel, die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu senken, halte die Regierung konsequent fest. Zusätzliche Arbeitsmarktprogramme seien dafür aber nicht vorgesehen. Bloß keine Hektik, war Schröders Devise. Notwendig sei jetzt eine Politik der ruhigen Hand. Das wird schon.
Danke, Kanzler!
Danke für den Atomausstieg
Schröder lobt natürlich auch den Atomausstieg, besonders dass der im Konsens mit den Betreibern gelungen sei. Dass die Atomkraftwerke eine Gesamtlaufzeit von 32 Jahren haben? Kein Problem, Hauptsache die Nutzung des Atomstroms werde geordnet beendet, sagte der Kanzler. Nun könne er in diesem Bereich mangels Fachkenntnissen nicht alle Einzelheiten bewerten, so Schröder. Aber klar sei doch: Die Bundesregierung habe das modernste Fördersystem für regenerative Energien weltweit und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung durchgesetzt. Deutschland sei eines der wenigen Länder, das sich auf der Klimaschutzkonferenz nicht verstecken müsse.
Danke, Kanzler!
Danke für die Homo-Ehe
Schröder lobte selbstverständlich auch diese Reform. Die rot-grüne Regierung habe nicht nur die ökonomische Basis der Bundesrepublik reformiert, sondern auch deren gesellschaftlichen Überbau (klingt nach Marx, oder?). Dazu gehöre die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die Greencard-Initiative, die Beendigung der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Dass es bei der Einwanderung immer noch keine Regelung gibt? Bloß keine Hektik, war Schröders Devise. Notwendig sei eine Politik der ruhigen Hand. Er zeigte sich überzeugt, dass die Ergebnisse der Süssmuth-Kommission eine gute Grundlage für ein Einwanderungsgesetz seien.
Danke, Kanzler!
JENS KÖNIG
