Die Grünen sind sich als Anhängsel zu schade
Grüne Vertreter aus Senat und Fraktion gegen Ampelkoalition. Unterstützung für Spitzenkandidatin Klotz. SPD: Grüne bleiben Wunschpartner
Die Drohung der grünen Spitzenkandidatin Sibyll Klotz, im Falle einer rot-roten Mehrheit nach den kommenden Wahlen in die Opposition zu gehen, stößt in ihrer Fraktion auf Zustimmung. Auch der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf hat erneut betont, dass er Rot-Rot einer Dreierkoalition vorziehen würde. Für die SPD hingegen bleiben die Grünen Wunschpartner.
Klotz hatte sich im Interview mit der taz gegen die Beteiligung der Grünen an einer neuen Landesregierung ausgesprochen, falls es eine Mehrheit für SPD und PDS geben sollte. Letztendlich müsse darüber aber die Partei entscheiden.
Unterstützung erhält Klotz von Michael Cramer, dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen. „Wir wollen nicht das fünfte Rad am Wagen sein“, sagte er der taz. Grüne Inhalte könne man dann nicht umsetzen. Cramer möchte deshalb am erfolgreichen Übergangsbündnis festhalten: „Wir wollen Rot-Grün.“
Auch sein Fraktionskollegen Özcan Mutlu sprach sich gegen eine Ampelkoalition aus. Er wolle zwar der Entscheidung der Partei nicht vorgreifen, sei aber davon überzeugt, dass sich seine Partei nicht als Anhängsel einer rot-roten Koalition eignet. „Als Kosmetik sind die Grünen zu schade“, sagte Mutlu gestern.
Harald Wolf (PDS) hält eine Dreierkoalition noch immer für möglich und traut den Grünen bereichernde Wirkung zu: „Beim Thema Bürgerrechte etwa könnten sie unsere Position gegenüber der SPD stärken.“ Wolf bevorzugt jedoch Rot-Rot: „Eine Koalition mit zwei Partnern ist einfacher als eine mit dreien.“
Die SPD setzt derweil weiter auf das Tandem Rot-Grün. Fraktionssprecher Hans-Peter Stadtmüller versicherte: „Die Grünen bleiben unser Wunschkandidat.“ Nach den guten Erfahrungen im Übergangssenat wolle man an dem bewährten Partner festhalten. Die Pläne der SPD sähen eine Fortsetzung der Koalition vor, ihre Realisierbarkeit hänge natürlich vom Wählervotum ab.
Ähnliche Stimmen aus dem Übergangssenat: Dem grünen Justizsenator Wolfgang Wieland ist zwar daran gelegen, bereits angeschobene Projekte nach den Wahlen fortzusetzen, jedoch nicht um jeden Preis. Deshalb lehnt er eine Beteiligung der Grünen an einer Ampelkoalition ebenfalls ab: „Wenn man nicht gebraucht wird, dann soll man auch nicht mitmachen.“ Der Senator fürchtet, dann nur ein politisches Leichtgewicht zu sein. Als solches könne man aber nichts durchsetzen. Er setze deshalb auf die Fortsetzung von Rot-Grün.
CHRISTIAN TERIETE
