Grüne wollen nicht links sein

Der Entwurf des Grundsatzprogramms definiert die Grünen „jenseits des Rechts-links-Schemas“. Die Basis soll über eine mögliche Verschärfung der Bedingungen für Bundeswehreinsätze abstimmen

BERLIN taz ■ Die Grünen legen heute den Entwurf für ein Grundsatzprogramm vor, mit dem sie ihre linke Vergangenheit hinter sich lassen wollen. „Wir haben jenseits des eindimensionalen Rechts-links-Schemas zu einer eigenständigen politischen und gesellschaftlichen Perspektive zusammengefunden“, heißt es in der Präambel. Ausdrücklich beruft die Partei sich künftig nicht nur auf linke, sondern auch auf „wertkonservative“ Traditionen. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen kam es am Wochenende bei den abschließenden Beratungen nicht mehr zu substanziellen Veränderungen. Es handelt sich um das erste Grundsatzprogramm der Grünen seit 1980.

Umstrittene Punkte werden der Parteibasis in Alternativformulierungen vorgelegt. Dies betrifft insbesondere die Forderung nach höheren Hürden für Kampfeinsätze der Bundeswehr. Während Außenminister Joschka Fischer an der bisher erforderlichen einfachen Mehrheit im Bundestag festhalten möchte, werden die Grünen auf Drängen der zuständigen Bundesarbeitsgemeinschaft der Partei über eine Verschärfung abstimmen: „Wir streben an, dass der Bundestag durch Verfassungsänderung dafür eine Zweidrittelmehrheit festsetzt“, lautet der entsprechende Passus. Offen ist auch die Frage, wie die soziale Sicherheit der Bürger langfristig gestaltet werden soll: beitragsfinanziert wie derzeit oder als steuerfinanzierte Volksversicherung.

Entgegen anders lautenden Ankündigungen von Parteichef Fritz Kuhn verzichten die Grünen darauf, die Kinderpolitik ins Zentrum ihrer Anliegen zu rücken. Das Thema taucht lediglich im dritten Kapitel als Unterpunkt 5 auf. Politik für eine kinderfreundliche Gesellschaft gehe zwar durch alle Politikbereiche, heißt es dort, sei aber „vor allen Dingen“ eine Frage der Sozialpolitik. Damit haben sich offenbar die Skeptiker durchgesetzt, die in einer größeren Betonung der Bedeutung von Kindern sowohl eine Zurücksetzung kinderloser Wähler sahen als auch eine zu große Nähe zum Familienbild bürgerlicher Parteien.

In den kommenden Monaten sollen die Mitglieder nun auf Regionalkonferenzen nach CDU-Vorbild und im Rahmen einer „Sommerakademie“ den Entwurf beraten. Die endgültigen Entscheidungen trifft dann der Rostocker Parteitag im November. PATRIK SCHWARZ

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