Reformiertes grünes Grundsatzprogramm: Das klingt schön, weist aber keinen Weg: Der Preis des Kapitalismus

betr.: „Mehr Mitte, weniger links“, taz vom 17. 7. 01

Da irrt sich Gabi Zimmer aber! Die grüne Sonnenblume der „Grünen“ wird nicht langsam immer gelber, sie ist es schon lange. Die Anpassung auf der rechten Überholspur ist längst abgeschlossen, die Wurzeln werden gekappt und die arme längst verdorrte Sonnenblume wird endlich auf den Kompost einer spektakulär kurzen Parteigeschichte geworfen. Ein so großes Maß an Selbstverleugnung verdient doch wirklich Beachtung!

Nur: Zwei „gelbe“ Parteien werden nicht gebraucht. Es wird also eng in der so genannten (schmalen) Mitte! Hoffentlich fliegen die farb- und ideologiegewendeten Spitzenpolitiker/innen mangels Wählermasse ihrem abgelegten Parteiprogramm bei der nächsten Bundestagswahl (nicht) gleich hinterher auf den Komposthaufen der bundesrepublikanischen Geschichte!

BIRGIT SCHIEFKE, Hannover

betr.: „Grünen wollen nicht links sein“, „Für die gehobene Mittelschicht“, taz vom 16. 7. 01

Von grandioser Unbestimmtheit ist der neue Programmentwurf der Grünen, er verzichtet auf Prägnanz, klare Analysen und eindeutige Aufforderungen. Zum Beispiel: „Es entsteht eine Weltgesellschaft mit mehr produktivem Potential als jede andere vor ihr, die aber gleichzeitig weit reichende soziale und ökologische Risiken mit sich bringt. Die Europäische Union muss eine aktive internationale Rolle bei der sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung spielen.“

Das klingt schön, weist aber keinen Weg, die zunehmenden sozialen Klüfte der Globalisierung zu mindern oder aber Konsequenzen zu ziehen aus der Tatsache, dass die multinationalen Konzerne jährlich eine Fläche von der Größe Englands abholzen. Die negativen Ergebnisse für die Umwelt eingerechnet, müsste man ja tatsächlich zu dem Schluss kommen, entschieden für oder gegen etwas zu sein. Das ist man lieber nicht, sonst könnte man ja seine Regierungsbeteiligung nicht mehr halten. [...]

CHRISTIAN SCHAUER, Alzenau

[...] Ein Paradox ist, dass es einer Partei – der zu Unrecht Utopismus unterstellt wurde – mit der Änderung ihres Programms gelungen ist, Unrecht in Recht umzuwandeln. Das, was wir mittlerweile in Bezug auf Klimaveränderung, Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung und koloniale Altlasten anerkennen, ist der Preis, der im Kapitalismus bezahlt werden muss. Das 68er-Schreckgespenst des Weltimperialismus ist die Realität, in der wir heute leben.

Dass dieser Reform eine Utopie zugrunde liegt, bei der die weltweite Zivilisation nach grünem Vorbild mindestens noch drei weitere Ökosysteme Erde benötigen würde, macht diese zur Utopie. Die sich damals „Die Alternativen“ Nennenden haben damit eingestanden, dass es für sie keine Alternativen für politische Veränderungen gibt. Damit haben sich die Grünen in die Reihe derer gestellt, die nur noch als Mittler zwischen Kapital und Volk agieren. Realpolitik hält somit zwangsläufig an einem System fest, dessen Preis das Wohlstands-/Menschenrechtsgefälle dieser Welt bedingt und es zementiert.

Wir Exwähler werden uns mehr einmischen müssen, vorausgesetzt, wir haben noch irgendeine Idee, eine Vision davon, wie wir unsere Schuld anderen Völkern und der Erde gegenüber jemals wieder abtragen können. [...] PETER GABLER, Bruchweiler