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820 Millionen Dollar für die Gesundheit

Der G-8-Gipfel hat ein erstes konkretes Ergebnis. Die Regierungschefs verraten die Summen, die sie dem neuen Gesundheitsfonds der UNO zur Verfügung stellen wollen. Entwicklungsverbände fürchten, dass das Geld vor allem internationalen Pharmaunternehmen zugute kommt

GENUA taz ■ „Irgendwas Konkretes müssen die Regierungschefs raushauen“, spottet Jörg Kalinski vom Entwicklungsverband Oxfam. Sonst schreiben die Journalisten nur noch über „Globalisierungsgegner“ und „Krawalle“. Ein „globaler Gesundheitsfonds“, wie ihn UN-Generalsekretär Kofi Annan gestern in Genua vorstellte, ist nicht nur ein vorweisbares Ergebnis, sondern obendrein ein Ergebnis, das unter die Kategorie Armutsbekämpfung fällt. Und damit den Demonstranten draußen auf der Straße ein bisschen den Wind aus den Segeln nimmt.

Um die gute Nachricht ein wenig verbindlicher zu machen, verrieten die Staats- und Regierungschefs gestern auch, wie hoch ihre Zuschüsse zu dem Fonds sein werden: Bundeskanzler Schröder will „die Anstrengungen in Richtung eines globalen Aidsfonds mit 300 Millionen Mark unterstützen“. Das sollen „weitgehend zusätzliche Mittel“ sein, also keine bloßen Umschichtungen aus dem Haushalt des Entwicklungsministeriums. Die USA, Japan und Großbritannien steuern je 200 Millionen Dollar bei, Kanada 100 Millionen Dollar und Frankreich 50 Millionen Euro. Außerdem sind die EU-Länder über die Europäische Kommission an der Bestückung des Fonds beteiligt, diese schießt die 120 Millionen Euro zu.

Ob es bei einmaligen Einzahlung in den Fonds bleibt oder ob das Geld jedes Jahr fließen soll, steht noch nicht fest. Frankreich hat sich auf drei Jahre festgelegt. Kanada will seine Zuschüsse „mehrere Jahre lang“ überweisen. Die deutsche Regierung will erst zum Jahresende entschieden. Die USA zahlen ihren Beitrag zunächst nur einmal. Der Gesundheitsfonds soll Mittel zur Bekämpfung von Aids, Malaria, Tuberkulose, Lungentzündung, Durchfall und Pocken bereit stellen.

Kofi Annan hatte ursprünglich sieben bis acht Milliarden Dollar jährlich gefordert. Diese Summe sei nötig, wenn die Krankheiten wirklich bekämpft werden sollen. Mittlerweile hofft Annan nur noch auf eine Milliarde Dollar – und auch diese viel geringere Summe kommt vorerst nicht zustande. Nach den gestern getroffenen Zusagen muss Annan mit 820 Millionen Dollar auskommen.

Entwicklungsverbände begrüßten zwar die Initiative zur Aidsbekämpfung. Jörg Kalinski von Oxfam befürchtet jedoch, dass von dem Fonds vor allem große Pharmaunternehmen profitieren, weil die Nachfrage nach Medikamenten steigt. Der christliche Verband Christian AID warf den G 8 vor „Nebelkerzen zu werfen“, wie Projektleiter Mark Curtis es gestern ausdrückte. „Ein großer Teil des Geldes, den Politiker wie Tony Blair hier in Genua versprechen, wird von anderen Aids-Programmen abgezwackt.“ KATHARINA KOUFEN