Perspektive für rot-grünen Senat

Die rot-grüne Zusammenarbeit hat nach einmütiger Ansicht der Senatsmitglieder auch nach den Neuwahlen am 21. Oktober eine Perspektive. Das betonte Senatssprecher Helmut Lölhöffel am Samstag nach einer Klausursitzung der Berliner Regierung. Auf der Zusammenkunft sei über die politischen Akzente bis zum Wahltermin gesprochen worden, fügte er hinzu. Der Senat wolle auch während der Sommerferien und im Wahlkampf die im Koalitionsabkommen vereinbarten Vorhaben vorantreiben. Dabei gehe es vor allem um die weitere Haushaltssanierung, die Konsolidierung der Landesfinanzen sowie die Bewältigung der Krise der Bankgesellschaft. In diesem Sinne hätten alle Ressorts Arbeitsaufträge übernommen. Es seien eine ganze Reihe von konkreten Vorhaben besprochen worden, sagte Lölhöffel, ohne Einzelheiten zu nennen. DDP