Ingo Schmitt muss gehen
Die CDU-Spitze zwingt ihren Generalsekretär zum Rücktritt wegen seiner „Politnutte“-Äußerung über Schulsenator Böger. Nach ersten Absagen wird der Nachfolger jetzt auch außerhalb Berlins gesucht
von ROBIN ALEXANDER
Um 14 Uhr 30 hatten sie ihn endlich soweit: Nach tagelangem trotzigem Zögern erklärte der CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt gestern seinen Rücktritt. Dabei datiert der Anlass für den Rücktritt wider Willen bereits von Freitag: Als „die größte Politnutte, die ich je gesehen habe“, hatte Schmitt den SPD-Schulsenator Klaus Böger vor Journalisten bezeichnet. Schmitts Argumentation: Böger habe einer Zusammenarbeit mit der PDS nur zugestimmt, um weiter ein Senatorengehalt zu beziehen. Obwohl das Entsetzen über diese Äußerung bis weit in die CDU reichte, glaubte Schmitt, die Angelegenheit einfach aussitzen zu können. Nicht einmal zu einer formellen Entschuldigung gegenüber Böger konnte er sich durchringen. Er „bedauerte“ lediglich, er sei „möglicherweise im Zorn einen Schritt zu weit gegangen“.
Gestern spitzte sich die Auseinandersetzung um Schmitt in der Union zu. Der Spitzenkandidat der Union für die Neuwahlen im Oktober, Frank Steffel, wurde von mehreren Kreisverbänden massiv unter Druck gesetzt zu handeln. Besonders Jean Angelov, Kreisvorsitzender von Steglitz-Zehlendorf und Mario Czaja, der einzige direkt gewählte CDU-Abgeordnete aus dem Ostteil Berlins, drängten auf die Ablösung Schmitts. Czaja: „Eine solche Äußerung entspricht nicht dem Niveau der CDU, sie darf einem Generalsekretär nicht passieren.“
Frank Steffel argumentierte gestern, er habe Schmitt bereits am Freitag zum Rücktritt aufgefordert: „Ich habe dem Generalsekretär sofort mitgeteilt, was ich von seiner Äußerung halte. Und insbesondere, dass er nicht zu einer echten Entschuldigung beriet war.“ Als Schmitt auch gestern Morgen noch nicht zum Rücktritt bereit gewesen sei, habe Steffel ihm „Bedenkzeit bis zum Nachmittag“ eingeräumt, so der CDU-Kandidat zur taz.
Allerdings musste erst Eberhard Diepgen eingreifen, um Schmitt schließlich tatsächlich zum Rücktritt zu bewegen. Der zur Zeit in der Lüneburger Heide urlaubende CDU-Landesvorsitzende hatte Schmitt erst im Mai diesen Jahres vorgeschlagen, um die Parteirechte in die Führung einzubinden. Gegen Diepgens Willen wollte Schmitt schließlich nicht länger auf seinem Amt beharren. Er verweigerte gestern jeden Kommentar.
Ein neuer Generalsekretär wird jetzt dringend gesucht. Matthias Wambach, der Landesgeschäftsführer, übernimmt das Amt – allerdings nur kommissarisch. „Wir werden in den nächsten Tagen einen Neuen präsentierten“, erklärte Steffel. Bei der Suche hat sich die CDU schon einen ersten Korb eingehandelt. Bereits am Wochenende lehnte Monika Grütters, stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, das ihr angetragene Amt ab: „Ich habe das mit Frank Steffel und Eberhard Diepgen besprochen. Nach einem weiteren Gespräch mit Roman Herzog bin ich zu dem Entschluss gelangt: Im Moment stelle ich mich aus beruflichen Gründen für ein solches Amt nicht zur Verfügung“, sagte sie zur taz. Grütters arbeitet als Sprecherin des Vorstands der Stiftung „Brandenburger Tor“ der Bankgesellschaft Berlin, der ehemalige Bundespräsident Herzog leitet das Kuratorium der Stiftung. Nach Grütters Absage drängt sich aus der CDU der Hauptstadt niemand auf. „Es muss ja keine Berliner Lösung sein“, erklärte Wambach: „Die Union hat jede Menge junges Potenzial – auch anderenorts.“
