Mandela scheitert an Burundis Radikalen
Bei einem Gipfel im tansanischen Arusha will Südafrikas Expräsident seinen neuesten Friedensplan für das Bürgerkriegsland Burundi absegnen lassen. Aber immer mehr politische Kräfte lehnen seine Ideen ab
BERLIN taz ■ Auf dem Papier ist der neue Burundi-Gipfel, der gestern im tansanischen Arusha begann, ein großer Schritt zum Frieden in dem ostafrikanischen Land, wo seit 1993 im Krieg zwischen der Tutsi-geführten Armee und Hutu-Rebellengruppen über 250.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Das Gipfeltreffen, zu dem der internationale Burundi-Vermittler Nelson Mandela geladen hat, soll einen Plan gutheißen, mit dem das Friedensabkommen umgesetzt werden soll, das Burundis Parteien im August 2000 im tansanischen Arusha unterzeichneten.
Für die darin vorgesehene dreijährige Übergangsperiode zum politischen Neuaufbau Burundis will Mandela den amtierenden Staatschef und Tutsi-Armeemajor Pierre Buyoya die ersten 18 Monate im Amt belassen und ihm Domitien Ndayizeye, Hutu-Generalsekretär der größten zivilen Partei Burundis „Frodebu“, als Vize zur Seite stellen. Nach 18 Monaten tauschen die beiden ihre Rollen. Der Plan wurde am 10. Juli von Mandela in Südafrika verkündet, hat die Unterstützung der mächtigsten Hutu- und Tutsi-Politiker in Burundis Institutionen sowie der UNO.
Aber die Realität in Burundi ist anders. Die Mehrheit der politischen Akteure des Landes sieht sich in den existierenden Institutionen nicht vertreten und lehnt Mandelas Friedensplan ab.
Dazu gehören an erster Stelle die Hutu-Rebellengruppen, die Buyoyas Militärregime mit Gewalt stürzen wollen und bereits das Arusha-Friedensabkommen von 2000 nicht unterzeichneten. Sie verlangen anstelle einer Machtteilung zwischen Zivilisten Direktverhandlungen zwischen Guerilla und Armee. Radikale Hutu-Zivilpolitiker wiederum wollen, dass Buyoya sofort dem Hutu Ndayizeye als Präsidenten Platz macht.
Der Hutu-Protest dürfte die Diplomaten wenig stören. Die Vermittler von Arusha haben es bisher immer geschafft, den real existierenden Bürgerkrieg zu ignorieren und in aller Ruhe an den Institutionen eines Nachkriegsburundi zu feilen. Mehr Kopfzerbrechen dürfte ihnen aber machen, dass inzwischen auch die Mehrheit der Tutsi-Parteien Burundis den Mandela-Plan ablehnt, womit Buyoyas Machtbasis schwindet.
Acht der zehn in Arusha vertretenen Tutsi-Parteien favorisieren den Armeeoberst Epitace Bayaganakandi als Übergangspräsidenten anstelle Buyoyas. Sie sehen sich nun von Mandela komplett überfahren: Während der Hutu-Kandidat Ngayizeye wenigstens Vizepräsident wird und später sogar Staatschef, bleibt Tutsi-Kandidat Bayaganakandi ganz außen vor.
Radikale Tutsi-Gruppen bezichtigen Buyoya nun des Hochverrats, sprechen von einer „Rekolonisierung Burundis“ und rufen zum Widerstand auf. Am Donnerstag legten sie Burundis Hauptstadt Bujumbura per Generalstreik lahm. In der Nacht zu gestern starteten Tutsi-Soldaten einen rasch niedergeschlagenen Putschversuch. Dies folgte auf einen entsprechenden Aufruf von Exiltutsi an die Armee.
Rechtzeitig zum gestrigen Gipfelstart gewannen so die Hardliner die Oberhand. Zehn der 19 Unterzeichner des Arusha-Abkommens von 2000 boykottieren die Konferenz. Da radikale Tutsi-Milizen in Teilen von Bujumbura Herren der Straße sind und die Hutu-Rebellen das Umland der Hauptstadt beherrschen, bestimmen die beiden Extremfraktionen im Zweifelsfall über die Macht im Land.
Für Deutschland ergibt sich daraus eine schwierige Situation. Die Bundesregierung will eigentlich im August ihre vor wenigen Jahren geschlossene Botschaft in Burundi wieder eröffnen. Bedingung dafür ist aber derzeit die Umsetzung des Mandela-Plans. DOMINIC JOHNSON
