„Der schlechte Verlierer Monti“
Wettbewerbskommissar will Bundesregierung an den Ökostrom gehen: Erneuerbare-Energien-Gesetz und Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung sind für ihn Subventionen
BERLIN taz ■ Die Briefe des Mario Monti sind gefürchtet. Mit seinem jüngsten Schriftstück – adressiert an Bundesfinanzminister Hans Eichel – macht der EU-Wettbewerbskommissar solcherlei Ruf alle Ehre. Zwei Prestigeobjekte der rot-grünen Regierung, schreibt Monti, würden staatliche Subventionen festschreiben und seien damit nicht zu halten: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Abkommen zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Die Einleitung eines förmlichen Beihilfeverfahrens gegen die Bundesregierung sei daher „nicht auszuschließen“, zitierte das Handelsblatt den Wettbewerbskommissar. Sein Argument: Von den Zuwendungen aus staatlichen Mitteln „sind auch öffentliche Unternehmen betroffen“. Einfacher ausgedrückt: Monti missfällt, dass kommunale Stadtwerke von der Förderung profitieren, was „drastische Wettbewerbsverluste der Privaten“ brächte.
Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, bezeichnete Monti gestern „als schlechten Verlierer“. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im März sei „Ruhe im Karton“ gewesen. Das Gericht hatte eine Klage der großen deutschen Stromversorger behandelt, die die staatliche Förderung als Subvention einstufen lassen wollten. Die Förderung sei rechtens und keine in Brüssel genehmigungspflichtige Beihilfe, urteilten die EuGH-Richter damals, was die Berliner Regierenden zu dem Statement veranlasste, das Urteil sei bahnbrechend, weil es erstmals ökologisch Belange vor ökonomische stellte.
Juristen allerdings hatten wiederholt gewarnt, dass die Urteilsdarstellung „Ökologie vor Ökonomie“ viel zu vereinfacht, der Spruch tatsächlich komplexer und komplizierter sei. Genau dort setzt jetzt Monti an.
Hustedts Argumentation setzt ganz anders an: „Die Förderung ist keine Beihilfe im EU-Sinne, weil sie nicht aus dem Haushalt, sondern über eine Umlage finanziert wird.“ Zudem könne Monti ein Verfahren nur mit Zustimmung der Kommission einleiten. „Die wird er nicht bekommen“, erklärte die Grüne und rechnete vor, dass er weder von den deutschen Kommissaren Michaele Schreyer und Günter Verheugen noch von Energiekommisarin Loyola de Palacio Zustimmung bekäme. Zudem gebe es inzwischen auch in Spanien, Dänemark und Frankreich Einspeiseverordnungen – nach deutschem Vorbild. Hustedt: „Das Einzige, was Monti mit seinem Brief erreicht: Er verschreckt Investoren“. NICK REIMER
