Grüne für Einsatz
Einstimmiger Beschluss des grünen Bundesvorstandes zu Makedonien: Kein Kampfeinsatz, sondern „friedensbewahrende Maßnahme“
BERLIN taz ■ Die Grünen unterstützen einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in Makedonien. „Ein solcher Einsatz wäre kein Kampfeinsatz, sondern eine friedensbewahrende Maßnahme“, heißt es in einem Beschluss, den der Bundesvorstand der Partei gestern in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause einstimmig gefasst hat.
Die Grünen gehen davon aus, dass ein Einsatz der Nato in Makedonien nur dann erfolgreich sein kann, wenn drei Bedingungen erfüllt seien: Erstens das Vorliegen einer allgemeinen Rahmenvereinbarung zur politischen Lösung des Makedonien-Problems, zweitens die Einigung über einen Waffenstillstand, drittens die Selbstverpflichtung der albanischen Milizen zur freiwilligen Waffenabgabe und die Verpflichtung der makedonischen Regierung, die slawo-makedonischen Zivilisten zu entwaffnen. Der Unterschied zu den früheren Einsätzen der Bundeswehr wäre die Freiwilligkeit und Übereinkunft der betroffenen Konfliktparteien, heißt es in dem Beschluss. Der bisherige Einsatz der Bundesregierung im Rahmen der internationalen Gemeinschaft hat nach Ansicht der Grünen in Makedonien bereits zu ersten Erfolgen geführt. Wichtigstes Ergebnis sei der Waffenstillstand, der trotz einiger Zwischenfälle eingehalten werde.
Die Partei begrüßt das Engagement der Bundesregierung, einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates zu erreichen. Dies sei leider auf Ablehnung aller Beteiligten gestoßen. Dennoch fordern die Grünen die Regierung auf, weiter auf eine politische Einbindung der UNO hinzuwirken. An der Vorstandssitzung nahmen auch Außenminister Joschka Fischer sowie Fraktionschef Rezzo Schlauch teil. Nach Angaben von Parteichefin Claudia Roth konnte Fischer nicht sagen, ob und wann mit einem Eingreifen der Nato in Makedonien zu rechnen sei. Über die zeitliche Perspektive eines Einsatzes – der Nato-Rat spricht in seinem Szenario von 30 Tagen – sei im Vorstand nicht gesprochen worden.
In Makedonien wurden gestern die Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts fortgesetzt. Gleichzeitig gingen in der Gegend um Tetevo die Kämpfe weiter. Nach Angaben des makedonischen Verteidigungsministeriums haben albanische Rebellen in den vergangenen 24 Stunden die Waffenruhe insgesamt 42 Mal gebrochen.
JENS KÖNIG
