Mandela setzt Burundi-Plan durch
Gipfel von Arusha billigt Übergangsregierung unter Führung des derzeitigen Staatschefs Pierre Buyoya, geschützt durch eine UN-Truppe ab November. Hutu-Rebellen und mehrere Tutsi-Parteien lehnen das nach wie vor ab
BERLIN taz ■ Die Teilnehmer des Burundi-Gipfels im tansanischen Arusha haben am Montagabend einen Plan des südafrikanischen Vermittlers Nelson Mandela akzeptiert, der zum Ende des knapp achtjährigen burundischen Bürgerkrieges zwischen Tutsi-kommandierter Armee und Hutu-Rebellen beitragen soll. Am 1. November soll eine dreijährige Übergangsperiode beginnen, während der das Land sich neue politische Institutionen gibt. Präsident Burundis bleibt während der ersten Hälfte dieser Übergangszeit der derzeitige Staatschef Pierre Buyoya, ein Tutsi-Armeemajor, der 1996 per Putsch die Macht ergriffen hatte. Als Vizepräsident steht ihm der führende Hutu-Politiker Domitien Ndayizeye zur Seite. Nach achtzehn Monaten tauschen die beiden ihre Plätze.
Mandela hatte seinen Plan am 10. Juli verkündet. Das entsprechende Gipfeldokument haben aber jetzt zunächst nur Buyoya und Ndayizeye unterzeichnet und nicht die 17 politischen Organisationen, die im August 2000 in Arusha das Burundi-Friedensabkommen unterschrieben hatten, für die der jetzt verabschiedete Plan eine Ausführungsbestimmung darstellt. Burundis Hutu-Rebellen sowie radikale Tutsi-Parteien lehnen Mandelas Plan ab.
Leonard Nyangoma, Führer einer Hutu-Rebellengruppe, nannte den Plan einen „fatalen Schlag“ gegen den Frieden, weil er die Teilung der Macht zwischen den bereits regierenden Parteien festschreibe. Alphonse Rugambara, Sprecher einer Gruppe von Tutsi-Parteien, die einen anderen Tutsi-Militär anstelle Buyoyas als Übergangspräsidenten vorgeschlagen hatten, kündigte die Bildung einer „Nationalen Widerstandsbewegung“ an. „Mandela zwingt uns Buyoya auf, wir werden das nicht akzeptieren“, sagte er. Zugleich aber ließ Rugambara durchblicken, dass die Tutsi-Gegner des Abkommens zunächst innerhalb der Institutionen arbeiten wollten.
Laut Gipfelkommuniqué soll die Übergangsregierung von einer internationalen Friedenstruppe mit UN-Mandat überwacht werden. Bisher haben Ghana, Nigeria, Senegal und Südafrika zugesagt, insgesamt 4.000 Soldaten zu entsenden. Sie sollen überwachen, dass Buyoya sich an die Vereinbarungen für die Übergangsregierung hält. So muss er Armee und Hutu-Rebellen verschmelzen und daneben eine Hutu-Tutsi-Sondertruppe unter UN-Protektion zum Schutz der Institutionen vor einem Militärputsch bilden – zwei Vorhaben, die seine Macht vermutlich übersteigen. D.J.
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