Schmidt bleibt hart
Gesundheitsministerin weist Kritik an ihrem Kurs zurück: Die Gesundheitsreform bleibe eine „Daueraufgabe“
BERLIN taz/rtr ■ SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wird angesichts der massiven Kritik an ihrem Kurs einzelner Reformschritte aus den eigenen Reihen, der Wirtschaft und der Opposition immer nervöser. Gestern trat sie erneut dem in den Medien verbreiteten Eindruck entgegen, dass ihre Politik von Zaudern und Zaghaftigkeit geprägt sei. Sie verteidigte ihre Position, eine große Gesundheitsreform vor den Bundestagswahlen 2002 nicht angehen zu wollen.
„Die Interessenlagen sind zu vielfältig für eine Jahrhundertreform“, sagte Schmidt. Sie bezeichnete die Reform des Gesundheitssystems als eine „Daueraufgabe“. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hatte am Wochenende dagegen einen raschen Beginn der Reformdiskussion gefordert.
Schmidt bekräftigte nochmals, dass bei einer Neuordnung der Krankenversicherung das Solidaritätsprinzip als Lebensader des Gesundheitssystems erhalten bleibe. In den vergangenen Wochen hatte es auch aus der Regierung immer wieder Vorschläge gegeben, das System im Sinne eines Pflicht- und Wahlleistungskatalogs zu reformieren. „Solidarität lässt sich nicht in Grund- und Wahlleistungen aufteilen“, so Schmidt. Sie widersprach auch dem Vorschlag Wirtschaftsminister Müllers, der nach dem Modell der Rentenreform mehr Eigenverantwortung bei der Krankenversicherung verlangt. Ein System aus umlagefinanzierter und privater Versorgung wie bei der Rente funktioniere in der Krankenversicherung nicht, so Schmidt: „Aus der privaten Zusatzversorgung wären alle älteren Menschen ausgeschlossen sowie alle chronisch Kranken und alle Menschen mit Behinderungen, weil niemand sie versichert.“
Schmidt wies erneut die Forderung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) nach einer größeren Mitsprache bei den geplanten Programmen der Kassen für chronisch Kranke zurück. Die KBV werde bereits weitgehend am Gesetzesentwurf zu den Programmen beteiligt. Die Sonderprogramme für chronisch Kranke gehören zur geplanten Reform des Risikostrukturausgleichs. SVO
