Firmen legen nach

Die Gründer der Stiftungsinitiative der Wirtschaft wollen ausstehende 580 Millionen für Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern vorstrecken

BERLIN taz ■ Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft wird im Laufe der nächsten Wochen die noch ausstehenden 580 Millionen Mark ihres 5-Milliarden-Anteils an die Bundesstiftung zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter überweisen. Die Gründungsunternehmen, werden ihrer Garantieverpflichtung für die noch fehlenden „mehreren hundert Millionen“ nachkommen, sagte der Sprecher der Initiative, Wolfgang Gibowski, gestern in Berlin. Zu dem eigentlichen Fondsanteil kommen 100 Millionen Mark Zinsen, aufgelaufen durch die Zeitverzögerung wegen des Streits um Rechtssicherheit für beklagte deutsche Firmen in den USA.

Der Sprecher zog für die Initiative eine positive Bilanz. Die 100 umsatzstärksten Industriefirmen hätten sich – neben drei Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne – beteiligt. Diese tragen 50 Prozent des Stiftungsvolumens. 10 Prozent zahle die Versicherungswirtschaft, 18 Prozent die Banken. Der Rest verteilt sich auf Handels- und Dienstleistungsunternehmen.

Gibowski räumte ein, dass es Probleme gegeben habe und noch gebe, Personalgesellschaften, deren Eigentümer die Firma selbst leiteten, zum Beitritt zu bewegen. Bei Aktiengesellschaften wäre die Zahlungsbereitschaft viel größer gewesen. Nicht alle Firmen, so der Sprecher, hätten die wegen des schleppenden Beitritts nötig gewordene Erhöhung ihres Fondsanteils von 1 auf 1,5 Promille des Jahresumsatzes mitgemacht.

Auch künftig werden die Stiftungsinitiative und ihr Sprecher der deutschen Öffentlichkeit erhalten bleiben. Wolfgang Gibowski verwies auf die noch ausstehende Einigung der Eagleburger-Kommission über die Entschädigung wegen beschlagnahmter Versicherungsprämien. Hier sei ein hoher Posten in der Bundesstiftung vorgesehen. Außerdem hoffe er auf weitere Beitritte zur Stiftungsinitiative. Künftige Einzahlungen würden dann an die Gründungsfirmen fließen, die nun für die fehlenden Millionen eingesprungen seien.

Entgegen vielfach geäußerten Schätzungen, der 10-Milliarden-Topf werde für die Entschädigungszahlungen nicht ausreichen, rechnet Gibowski mit Überschüssen. Auf diese Weise könnten auch bisher nur ungenügend berücksichtigte Gruppen von Zwangsarbeitern bedacht werden. CHRISTIAN SEMLER