Einwanderung: Schily sammelt Punkte – bei Union
Der Innenminister will nur die ins Land lassen, die der Arbeitsmarkt braucht. Das Punktesystem der Süssmuth-Kommission findet sich in seinem Gesetzentwurf nicht wieder, dafür CDU-Forderungen
BERLIN taz ■ Otto Schily schmeißt die Empfehlungen der Süssmuth-Kommission in den Papierkorb und holt sein eigenes Konzept aus der Schublade. Nach Angaben seines Sprechers will der Innenminister schon bald, „wahrscheinlich Anfang August“, seinen Gesetzentwurf für ein neues Zuwanderungsgesetz präsentieren. Die Vorschläge der Experten spielen darin keine große Rolle mehr: „Das Punktesystem wird in dem Gesetzentwurf nicht drinstehen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der taz.
Die Süssmuth-Kommission hatte in ihrem Abschlussbericht ein Punktesystem vorgeschlagen, mit dem sich ausländische Interessenten auch ohne konkrete Jobangebote für die Einwanderung qualifizieren könnten. Für den Innenminister keine gute Idee: „Schily will eine strikt nachfrageorientierte Einwanderung“, betonte Wiefelspütz.
Damit kommt Schily der Union entgegen. Die Mahnungen der Kommission und der Grünen, Deutschland brauche auch aus demografischen Gründen mehr Zuwanderung, scheint der Minister in den Wind zu schlagen. Sein Parteifreund Wiefelspütz hält das für richtig: „Schon das Zuwanderungspapier der SPD war ja unausgesprochen ein Papier, das adressiert ist an die Union.“ Auch Schilys Gesetzentwurf orientiert sich nun in vielen Punkten an dem Konzept der CDU-Kommission von Peter Müller. An Ärger mit den Grünen glaubt Wiefelspütz deshalb nicht: „Wenn 80 Prozent des Müller-Papiers umgesetzt werden, haben alle gewonnen.“
In der Flüchtlingspolitik wird Schily kleine Zugeständnisse an die Grünen machen. Wiefelspütz kündigte an, Schily werde „vernünftige Regelungen“ vorlegen, „die jetzt wegkommen von dieser hochideologischen Debatte um Schutzlücken und Ähnliches“. Für nichtstaatlich Verfolgte werde es eine befristete Aufenthaltserlaubnis geben. Damit könne auch die Union leben.
Ein Problem sieht Wiefelspütz bei der Frage nach den Kosten der Integration von MigrantInnen: „Das wird insbesondere mit den Ländern noch intensiv verhandelt werden müssen.“ Ein Hindernis auf dem Weg zum großen Konsens sei auch die Zerstrittenheit innerhalb der Union: „Da werden inhaltliche Fragen instrumentalisiert im Machtkampf untereinander, das macht die Sache ein bisschen unwägbar.“ LUKAS WALLRAFF
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