Italiens Regierung gerät unter Druck

BERLIN/ROM dpa/taz ■ Nach den schweren Krawallen beim G-8- Gipfel in Genua geraten die italienischen Behörden zunehmend unter Druck, das umstrittene Vorgehen der Polizei aufzuklären. Die deutsche Botschaft in Rom bat die italienische Regierung um Klärung der Vorfälle bei der Verhaftung deutscher Globalisierungsgegner. Vor dem Parlament in Rom versprach Ministerpräsident Berlusconi gestern rückhaltlose Aufklärung. „Sollten bei den Ermittlungen Missbrauch und Gewalt festgestellt werden, wird kein Gesetzesbrecher gedeckt“, sagte Berlusconi.

Laut Zeugenaussagen von Einwohnern in Genua feierten Polizisten den Tod des italienischen Demonstranten am Sonntagabend mit Faschistenliedern. Ein Journalist interviewte einen Engländer, der erklärte, er sei als Nazi seinen italienischen Kameraden zu Hilfe gekommen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele warf der italienischen Polizei am Freitag in Berlin vor, vorsätzlich gegen Menschenrechte verstoßen zu haben. Die Haftbedingungen verstießen gegen die Genfer Konvention. Von den festgenommenen 70 Deutschen sind laut Außenamt noch 21 in Haft. Bei 18 von ihnen sei unbefristete Untersuchungshaft angeordnet worden. Ströbele bekräftigte seine Forderung nach einer internationalen Untersuchungskommission zur Aufklärung der „massakerähnlichen Vorfälle“.

Auch amnesty international forderte eine Untersuchung der Vorfälle durch eine unabhängige Institution. Der Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Freimut Duve, forderte Aufklärung darüber, warum die Polizei das zugelassene Pressezentrum Indymedia bei Nacht gestürmt und Journalisten geschlagen, verhaftet und ihre Arbeitsmaterialien beschlagnahmt habe. GB

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