Islamische Klage
Die Islamische Föderation will Religionsunterricht vor Gericht erzwingen. Böger äußert sich heute
Der Streit um den Religionsunterricht der Islamischen Föderation spitzt sich erneut zu. Heute will Schulsenator Klaus Böger (SPD) die Entscheidung seiner Behörde über den islamischen Religionsunterricht der fundamentalistisch orientierten Gemeinschaft bekannt geben. Gestern kündigte die Islamische Föderation an, erneut gerichtlich gegen den Berliner Senat vorzugehen, wenn dieser sich weiterhin weigere, den Religionsunterricht der Föderation zuzulassen. Deren Justiziar will in den nächsten Tagen beim Verwaltungsgericht Berlin die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 200.000 Mark gegen den Schulsenator beantragen.
Die Förderation beruft sich dabei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar letzten Jahres. Darin hatten die Richter der Föderation den Status einer Religionsgemeinschaft zugesprochen und den Berliner Senat verpflichtet, den Religionsunterricht „möglichst rasch“ an den Schulen zuzulassen.
Bislang hatte das Landesschulamt trotz des Urteils der Verwaltungsrichter die Unterrichtspläne der Föderation vereitelt. Immer wieder drehte sich die Auseinandersetzung um die für den Unterricht vorgelegten Rahmenpläne. Die entscheidenden Streitpunkte: die im Grundgesetz verankerten Werte der Gleichstellung der Geschlechter sowie die „Befähigung zur eigenen Entscheidung und zur Förderung des eigenen Gewissens“ , die andersgläubigen Schülern im Religionsunterricht die Möglichkeit geben soll, sich frei zu äußern. In der Vergangenheit hatte der Senat bemängelt, dass diese verfassungsgeschützten Güter in den Unterrichtsplänen der Islamischen Föderation nicht ausreichend beachtet würden. Auch die GEW und türkische Migrantengruppen stehen den Unterrichtsplänen skeptisch gegenüber.
Vier geänderte Fassungen dieser Pläne hat die Föderation dem Senat inzwischen vorgelegt – die letzte Änderung fand im Mai statt. „Im Interesse der Eltern und Schüler mussten wir sorgfältig prüfen,“ sagt Thomas John, Sprecher des Schulsenators. Zum angedrohten Zwangsgeld gegen den Senat wollte sich John nicht äußern. Zuletzt war die Islamische Föderation Anfang Juni durch ihre Kontakte zur islamistischen Gruppierung Milli Görüs im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht genannt worden. HEIKE KLEFFNER
