Mit Einschüchterung zum Wahlsieg
Simbabwes Regierungspartei gewinnt Nachwahl zum Parlament – mit zweifelhaften Methoden. Die Opposition will das Ergebnis anfechten. Die Aussichten auf saubere Präsidentschaftswahlen werden immer düsterer
JOHANNESBURG taz ■ In Simbabwe hat erneut die Gewalt gesiegt. Präsident Robert Mugabes Regierungspartei Zanu-PF hat bei Nachwahlen zum Parlament am Sonntag den Wahlkreis Bindura nahe der Hauptstadt Harare gewonnen. Aber die Oppositionspartei MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel) will das am Montagabend vorgelegte Wahlergebnis, das der Regierungspartei 15.864 aus 25.849 abgegebenen Stimmen zuspricht, nicht anerkennen und plant, vor Gericht zu ziehen. „Es zeigt, wie sehr Zanu-PF zur Gewalt bereit ist, um an der Macht zu bleiben“, sagte MDC-Sprecher Tendai Biti. Die Regierungspartei habe die Wahlen „gestohlen“.
In Bindura hatte die Regierungspartei bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr unter erheblichen Einschüchterungen und brutalen Angriffen auf oppositionelle Wähler nur einen knappen Wahlsieg eingeheimst. Die Nachwahl wurde nötig, nachdem der Wahlkreisabgeordnete Border Gezi, Minister und engster Vertrauer von Präsident Mugabe, im April bei einem Autounfall ums Leben gekommen war. Diesmal lag die Wahlbeteiligung mit 61 Prozent sogar höher als bei den vergangenen Wahlen. Aber Zanu-PF-Kandidat Elliot Manyika schlug seinen MDC-Gegner Elliot Pfebve mit größerem Vorsprung als im Vorjahr: Damals hatte Pfebve 11.257 Stimmen erhalten, Regierungskandidat Gezi 13.329.
Aus Sicht der Opposition liegt der hohe Sieg vom Wochenende – der dritte Nachwahlsieg der Regierungspartei seit den Parlamentswahlen – an massiver Gewalt und Einschüchterung gegen Oppositionsanhänger. Nach Berichten der unabhängigen Menschenrechtsorganisation „Amani Trust“ gab es vor der Wahl Entführungen, Vergewaltigungen und Misshandlungen von MDC-Anhängern durch „Kriegsveteranen“, also Milizionäre im Dienst der Regierungspartei. Die Wochenzeitung Financial Gazette berichtete vergangene Woche, 4.000 neue Namen seien auf dem Wahlregister von Bindura aufgetaucht, darunter Bewohner von benachbarten Wahlkreisen.
Am Wahlsonntag wurde Binduras MDC-Kandidat Elliot Pfebve mit 15 Parteianhängern von der Polizei zwei Stunden lang wegen angeblicher illegaler Wahlkampagnen verhaftet. Eine Woche zuvor war MDC-Chef Morgan Tsvangirai bei einer Wahlveranstaltung in Bindura überfallen worden: Eine Schar Regierungsanhänger lauerte seiner Wagenkolonne auf, warf Steine und feuerte Schüsse ab – laut MDC ein Versuch, ihren Führer und Präsidentschaftskandidaten umzubringen. Tsvangirai, der bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im April 2002 gegen Mugabe antreten will, steht ohnehin wegen „Terrorismus“ auf Anklage der Regierung vor Gericht. Als Höchststrafe droht ihm lebenslängliche Haft.
Die Vorfälle in Bindura lassen einen gewaltsamen Präsidentschaftswahlkampf befürchten, in dem unliebsame Kandidaten und Äußerungen gegen die Regierung unterdrückt werden. Bei der Parlamentseröffnung letzte Woche wurden Protestler mit Anti-Mugabe-Plakaten verhaftet. Zwei Tage später warf Informationsminister Jonathan Moyo alle britischen Journalisten des BBC-Rundfunks aus dem Land unter dem Vorwurf „unprofessioneller und unethischer“ Berichterstattung über Mugabes Parlamentsrede zur Landreform. Lokale Journalisten leiden ständig unter Zensur und Drohungen. Unabhängige Radiostationen werden kurzerhand geschlossen.
Simbabwe steht vor dem wirtschaftlichen Kollaps. Als Protest gegen eine 70-prozentige Benzinpreiserhöhung brachten Anfang Juli streikende Arbeitnehmer das Land für zwei Tage zum Stillstand. 7.500 Krankenschwestern und 300 Ärzte streikten letzte Woche für Lohnerhöhungen. Inflations- und Arbeitslosenraten liegen bei über 60 Prozent. Den Ausgang der Wahlen in Bindura wird die Regierung nun als Bestätigung ihrer Politik darstellen und mit weiteren Einschüchterungen auf Mugabes Verbleib an der Macht hinarbeiten. MARTINA SCHWIKOWSKI
