Jobs offiziell nicht gefährdet

3.400 Stellen bei Fusion von BVG und S-Bahn bedroht. Bahn dementiert

Die Personalräte der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und der S-Bahn fürchten massive Stellenkürzungen infolge der geplanten Fusion beider Unternehmen. Die hatten Bahnchef Hartmut Mehdorn und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit Anfang Juli angeregt. Ausgelöst wurden die neuerlichen Proteste gegen die geplante Fusion durch ein Strategiepapier der Deutschen Bahn, das der Radiosender FAZ 93.6 gestern in Auszügen veröffentlichte.

Nach diesem Papier hält die Bahn Einsparungen in Höhe von 800 Millionen Mark pro Jahr für möglich, davon allein 550 Millionen im Personalwesen. Vorgesehen ist unter anderem die Streichung von 3.400 Arbeitsplätzen. Georg Schimmele, stellvertretender Personalratsvorsitzender der BVG, lehnte fusionsbedingten Stellenabbau gestern ab. Einsparungen in Höhe von 550 Millionen Mark bezeichnete er als „Wunschdenken“.

Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, kritisierte die Bahn-Taktik: „Die Einsparungen sollen erreicht werden, indem BVG-Mitarbeiter an die Bahn ausgeliehen werden und deren Niedrigtarife schlucken müssen.“ Cramer und Schimmele forderten, anstelle einer Fusion das bestehende Sanierungskonzept der BVG umzusetzen. Mit Zustimmung des Personals sollen bis 2008 etwa 2.500 Arbeitsplätze gestrichen werden. „Mehr Kürzungen sind ohne Einschränkungen des Nahverkehrs nicht möglich“, sagte Cramer.

Auch Matthias Horth vom Berliner Fahrgastverband warnte erneut vor der Elefantenhochzeit. Statt der Bahn ein Monopol zu verschaffen, solle man den Nahverkehr privatisieren. Die PDS-Verkehrsexpertin Jutta Matuschek kritisierte Wowereits schwache Verhandlungsposition: „Er steht den bedenklichen Absichten der Bahn ohne Konzept gegenüber.“

Die Urheber der Fusionspläne wiegelten gestern ab. Sowohl der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Christian Gaebler, als auch der Pressesprecher der Bahn, Gunnar Meyer, verwiesen auf das Memorandum zwischen Wowereit und Mehdorn. Ein Konzept mit konkreten Zahlen müsse das darin vorgesehene Projektteam entwickeln.

Meyer betonte, das Arbeitspapier sei veraltet und habe auf die Arbeit des Projektteams keinen Einfluss. Gaebler sagte, das Projekteteam gehe in „ergebnisoffene“ Verhandlungen. Das Strategiepapier der Bahn komme als Gesprächsgrundlage nicht in Frage. CHRISTIAN TERIETE