Italien-Konsulat am Sielwall besetzt
■ Gewaltlose Soli-Aktion gegen Polizei-Willkür: Drei Bremer nach G8-Gipfel in Haft: Vorwurf: Schwarze Klamotten im Bulli
„Eine wirklich bizarre Besetzung“ findet Anna de la Croce, Botschaftsrätin in der italienischen Botschaft in Berlin, das, was gestern Vormittag in ihrem Bremer Konsulat passierte: „Sechs Personen führten eine Sitzblockade durch. Alles verlief friedlich. Sie wollten nur unser Fax benutzen, um einen Text an 200 Empfänger zu senden“, sagt die diplomatische Vertreterin der italienischen Regierung.
Nach Angaben der Besetzer waren es 15 Personen, die in das Konsulat eindrangen. Da das Konsulat nicht die Polizei zu Hilfe rief, hat ein Streifenwagen vor dem Gebäude den Vorgang nur „beobachtet“. Nach zwei Stunden zogen die Besetzer inmitten von circa 50 UnterstützerInnen in einer kleinen spontanen Demonstration ab.
In der Rundsendung, die per Fax an Konsulate und Presse-Nummern verschickt wurde, wird die „sofortige Freilassung aller Gefangenen von Genua“ gefordert. „Solidarität mit allen Menschen, die weltweit gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen“, heißt es in dem Rund-Schreiben. Die Stellvertreterin der Konsulin habe dieses Schreiben „mit Stempel und Unterschrift versehen“, heißt es in einer Erklärung der Besetzer.
Nach dem G8-Gipfel vor zweiWochen saßen gestern noch immer 20 Deutsche in italienischen Gefängnissen in Untersuchungshaft, drei davon aus Bremen.
Ihr Bremer Anwalt Jan Sürig erklärte gegenüber der taz, seine drei Mandanten hätten mit sieben anderen Deutschen am Montag nach dem Gipfel „irgendwo am Stadtrand von Genua gestanden“ und seien dort festgenommen worden. Konkrete Vorwürfe, dass sie an gewalttätigen Auseinandersetzungen in Genua beteiligt gewesen seien, gebe es nicht. Dies schlussfolgere aber der Haftbefehl aus der Tatsache, dass die Deutschen an einem Ort angetroffen worden seien, der abgelegen und für Touristen uninteressant sei. Die Festgenommenen hätten keine schlüssige Erklärung dafür abgeben können, warum sie sich dort aufhielten. In den PKWs seien zudem schwarze Kleidungsstücke und Werkzeug gefunden worden.
Alles das, so der Bremer Strafverteidiger, sei nicht strafbar und begründe in keinster Weise den Vorwurf des „gemeinschaftlichen Landfriedensbruches“ und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung Schwarzer Block: „Es gibt keine Vereinigung Schwarzer Block“. Am kommenden Mittwoch gibt es in Genua einen Haftbeschwerde-Termin für die zehn Deutschen dieser Gruppe.
Vergleichbare Besetzungs-Aktionen der italienischen Konsulate gab es gestern und vorgestern ebenfalls in Frankfurt und Amsterdam.
Der Sprecher der Bremer Grünen, Klaus Möhle, hat in einem Brief mit der Anrede „Sehr geehrter Hern Außenminister, lieber Joschka“ für die „Geschädigten“ des G8-Protestes in Genua die „volle Unterstützung durch die deutsche Regierung“ gefordert und „dringend“ um Aufklärung der Ereignisse gebeten
Klaus Wolschner
Für heute ruft die Initiative „Widerstand international“ wieder zu einer Genua-Kundgebung (Ostertorsteinweg vor dem Penny-Markt) auf – Samstag, 4. August, 12 Uhr.
