Unheimlich positiv
■ FDP: Lächeln muss sich wieder lohnen und Schill soll sich vorerst gedulden
„Lächeln muss sich wieder lohnen“, findet die FDP. Darum saßen die Bürgerschaftskandidaten Sandro Schilder und Arnold Onken gestern mit dem Bundestagsabgeordneten und tourismuspolitischen Sprecher Ernst Burgbacher im Ratsweinkeller und forderten die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung.
Diese erlaubt Kellnern für erlächelte Trinkgelder bisher nur einen Freibetrag von 2400 Mark im Jahr. Da sich der tatsächlich eingenommene Betrag aber kaum feststellen lässt, schätzt das Finanzamt bei Betriebsprüfungen, wie viel nachgezahlt werden muss. Das ist nach Meinung der FDP nicht nur für die Kellner frustrierend. Auch die Tourismusbranche leide, wenn die „Serviceleistung des Einzelnen“ nicht gewürdigt wird. Die Bundesregierung hat die Abschaffung der Steuer versprochen, dies bis jetzt aber nicht in die Tat umgesetzt. Dabei sind auch nach Meinung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Verluste kaum zu befürchten. Nach Berechnungen der Gewerkschaft ist der Verwaltungsaufwand ohnehin höher als die Steuereinnahmen. Und so hofft Burgbacher auch auf einen baldigen Durchbruch. Das Thema, so der Badener, „ist in der SPD ungeheuer am Gären“.
Richtig spannend wurde es im Ratsweinkeller aber erst, als das Gespräch vom Trinkgeld auf wirkliche Hamburg-Themen kam. Nach einigen Lamenti über zu viele Baustellen oder perspektivlose junge Leute war sie wieder da, die Koalitionsfrage. Aber im Gegensatz zur Hamburger CDU möchte die FDP zu einem möglichen Bündnis mit Roland Schill nach wie vor keine Aussage treffen. Er wolle mit den FDP-Inhalten wahrgenommen werden, und das sei bei Festlegungen nicht möglich, so Schilders Mantra. Der Hinweis, dass Schill deutlich liberalen Grundsätzen widerspricht, insofern eine inhaltliche Auseinandersetzung besonders gut möglich wäre, überzeugte ihn nicht. Außerdem sehe er der Wahl ebenso wie Kollege Burgbacher freudig entgegen. Bei seinem zweitägigen Aufenthalt in Hamburg hat dieser schließlich „eine unheimlich positive Grundstimmung“ verspürt. David Böcking
