Kampagne aus dem Glashaus in Mitte
Die PDS eröffnet Wahlkampfzentrale und verspricht Transparenz. Der Kandidat Gysi fehlt unentschuldigt
Die Berliner PDS sucht die Nähe zum Bürger. Und weil sie ihm bis zur Bürgermeisterwahl am 21. Oktober ganz besonders nahe kommen möchte, hat sie dafür sogar einen gläsernen Pavillon in der Karl-Marx-Allee im Bezirk Mitte zur Wahlkampfzentrale gemacht.
Dort gab es zu DDR-Zeiten „Kunst im Heim“. Später zog ein Autohändler ein. Jetzt wirbeln Wahlkampfhelfer durch die lichtdurchfluteten Räume im Hightechstil – allzeit bereit zur Tuchfühlung mit potenziellen Wählern. Die vermissten gestern Gregor Gysi. Der Kandidat fehlte bei der Eröffnung des Wahlbüros und ließ sich durch André Brie vertreten. Gelegenheit, Gysi zu erleben, gibt es noch reichlich in der nächsten Zeit, unter anderem bei Signierstunden in Kaufhäusern.
Die Wahlkampfzentrale als Glashaus besitzt programmatische Symbolik: Einen „transparenten“ Wahlkampf versprachen Brie und der Fraktionschef der Berliner PDS, Harald Wolf. Soll heißen: Auf den Inhalt kommt es an. Absage an die populistische Linie der gegnerischen Parteien.
Dafür gab es eine klare Ansage darüber, welche Position die PDS am 21. Oktober anpeilt: „20 Prozent plus x für ganz Berlin, mindestens 5 Prozent im Westteil“, verkündete Harald Wolf. Die PDS wolle vor allem eine Ampelkoalition verhindern und über die Position eines „Juniorpartners“ hinaus eine Koalition mit der SPD eingehen.
Als Kernziele hat sich die Partei dabei auf die Fahnen geschrieben, den „parteipolitischen Filz“ aufzulösen, Berlin als „Kulturmetropole“ auszubauen und die Annährung von West und Ost voranzutreiben, so André Brie.
Auf die Spitze ihres Programms hat die PDS Kultur und Wissen gesetzt – wohl wissend, dass die Sozialdemokraten das Bildungsthema selbst im Wahlkampf besetzt haben. „Wir wollen mehr die sozialen Seiten betonen, die drohen der SPD abhanden zu kommen“, so Brie. Dafür möchte die PDS einen integrativen Schulunterricht für ausländische und deutsche Kinder fördern, die Schülerzahl senken, um so das Bildungsniveau anzuheben, und Studiengebühren verbieten.
In Sachen Bildung verspricht die Partei, keine Abstriche zu machen: Sie möchte das Programm zur Schulbausanierung fortführen und lehnt weitere Kürzungen der Berliner Kulturausgaben ab.
Vor allem aber hat sich die Partei die Konsolidierung des Landeshaushalts zum Ziel gesetzt. Befragt nach konkreten Strategien, bricht die Partei aber rasch mit dem guten Vorsatz zur Transparenz: Vor allem im öffentlichen Dienst könne man sich Einsparungen vorstellen, so Brie. Betriebsbedingte Kündigungen sollen dabei nicht ausgesprochen werden, vielmehr erwäge die PDS, frei gewordene Stellen nicht mehr zu besetzen.
Auch den Straßenausbau wolle man künftig bremsen. Einen genauen Kosolidierungsplan wolle man aber frühestens Ende des Monats vorlegen.
YVONNE GLOBERT
