Trimble unzufrieden
Den nordirischen Unionisten geht der Abrüstungsvorschlag der IRA nicht weit genug. Aber noch ist das letzte Wort nicht gesprochen
DUBLIN taz ■ Nordirlands Unionisten haben den Abrüstungsvorschlag der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) als unzureichend zurückgewiesen. Die IRA habe einen Schritt gemacht, räumte Unionistenchef David Trimble ein. „Aber er reicht natürlich nicht aus“, sagte er. „Sie müssen mit der Abrüstung beginnen.“ Seit Montag habe es keine positive Entwicklung in dieser Richtung gegeben, sagte Trimble. Solange die IRA die notwendigen Schritte nicht mache, sei das Regierungspapier für Unionisten nicht attraktiv.
Die Regierungen in London und Dublin hatten vor einer Woche ein Papier vorgelegt, in dem sie verschiedene Punkte aus dem Belfaster Friedensabkommen von 1998 konkretisierten, unter anderem die Polizeireform, die Entmilitarisierung und die Entwaffnung der paramilitärischen Organisationen. Nordirlands Parteien hatten bis Montag um Mitternacht Zeit, dazu Stellung zu nehmen, doch keine hat sich an diese Frist gehalten.
Auch Trimbles Äußerungen nach der gestrigen Sitzung seiner Fraktion sind kein endgültiges Urteil über das Regierungspapier. Man müsse abwarten, was in dieser Woche noch geschehe, sagte er. Wenn die IRA bis zum Wochenende mit der Abrüstung beginne, so deutete er an, wäre er bereit, sein Amt als nordirischer Premierminister wieder aufzunehmen. Trimble war am 1. Juli zurückgetreten, weil es keine Bewegung in der Waffenfrage gegeben hatte. Laut Gesetz muss das politische Vakuum bis Sonntag gefüllt werden. Andernfalls sind entweder Neuwahlen fällig, oder die britische Regierung übernimmt wieder die Direktherrschaft über Nordirland.
Trimble sagte gestern, dass der Friedensprozess in einer größeren Krise denn je stecke. Der nordirische Bildungsminister Martin McGuinness von Sinn Féin, dem politischen Flügel der IRA, sagte, Trimbles Ablehnung des Abrüstungsvorschlags sei „ein riesenhafter Fehler“. Er fügte hinzu: „Jeder muss jetzt erkennen, dass es der Internationalen Abrüstungskommission unter General de Chastelain überlassen werden muss, sich um das Thema der Waffen zu kümmern.“ Der kanadische General John de Chastelain hatte am Montag erklärt, der IRA-Vorschlag erfülle die Vorgaben seiner Kommission, doch Einzelheiten gab er nicht bekannt. Es ist nicht zu erwarten, dass die IRA ihre Waffen der Regierung aushändigt. Wahrscheinlicher ist es, dass sie die unterirdischen Waffenverstecke zubetonieren wird. Die entscheidende Frage für die Unionisten ist, wann das geschehen wird. RALF SOTSCHECK
