Ein erster Schritt zum Frieden in Mazedonien
Die Regierung in Skopje und Vertreter der Albaner unterzeichnen den Friedensplan. Die Umsetzung steht jedoch noch vor Problemen. Der Nato-Rat will heute die Lage erörtern
SKOPJE dpa/afp/taz ■ Vertreter der albanischen Minderheit und der führenden mazedonischen Parteien haben am Montagnachmittag in Skopje einen Friedensplan zur Beilegung der Krise unterzeichnet. Der in der vergangenen Woche unter der Vermittlung von EU und den USA vereinbarte Plan soll Verfassungsänderungen einleiten, die der albanischen Minderheit mehr Rechte garantieren.
Nach der Unterzeichnung wollte Präsident Boris Trajkovski ein Dekret erlassen, das den Rebellen der UÇK eine Amnestie zusichert. Diese wollte sich im Gegenzug schriftlich verpflichten, ihre Waffen abzugeben.
An der Zeremonie nahmen auch Nato-Generalsekretär George Robertson, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, der amtierende OSZE-Präsident Mircea Geoana und der belgische Außenminister Louis Michel als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft teil. Heute will der Nato-Rat in Brüssel über die Lage beraten. Die Allianz ist bereit, 3.500 Soldaten zur Entwaffung der UÇK zu entsenden.
Wenige Stunden vor der Unterzeichnung hatten Vertreter der internationalen Gemeinschaft an die Konfliktparteien appelliert, die Kämpfe einzustellen. „Ich hoffe für alle Menschen in Mazedonien, dass die Waffenruhe hält“, sagte Robertson bei seiner Ankunft in Skopje.
Obwohl die Regierung am Sonntagabend eine einseitige Waffenruhe ausgerufen hatte, kam es in der Nacht wieder zu Gefechten. Angesichts dieser Situation dürfte eine Umsetzung des Abkommens noch auf große Probleme stoßen. Auch Robertson betonte, dass noch einiges getan werden müsse, ehe die Nato-Soldaten kommen. „Es ist klar, dass es einen andauernden Waffenstillstand und deutliche Hinweise der Aufständischen geben muss, dass sie es ernst meinen mit einer vollständigen Entwaffnung und der Übergabe ihrer Waffen und Munition an die Nato-Truppen“, sagte Robertson nach einem Bericht des britischen Rundfunksenders BBC.
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