Niederlage für die Nationalliberalen
Das FDP-Bundesschiedsgericht entscheidet für Rexrodt. Das parteiinterne Nominierungsgremium ist demnach ordnungsgemäß besetzt. Rechte FDP-Mitglieder wollen die eigene Partei nun vor ordentlichen Gerichten verklagen
Der Streit um die ordnungsgemäße Besetzung eines Gremiums, das FDP-Kandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus aufstellt, geht weiter. Gestern entschied das Bundesschiedsgericht der Partei zwar, der umstrittene Bezirksausschuss in Tempelhof-Schöneberg sei ordnungsgemäß besetzt und damit entscheidungsfähig.
Damit hob die oberste Instanz der parteiinternen Gerichtsbarkeit eine Entscheidung des FDP-Landesschiedsgerichts von Anfang der Woche auf. Der Initiator des gestern abgewiesenen Antrags, der Rechtsaußen Roland Gläser, kündigte jedoch an, seine Partei nun vor ordentlichen Gerichten zu verklagen. „Das war kein faires Verfahren. Die hatten eine Anweisung von ganz oben: von Westerwelle persönlich“, erklärte Gläser nach dem Verfahren. Westerwelle, Vorsitzender der Bundespartei, wolle den von der Parteilinie deutlich nach rechts abweichenden Berliner Nationalliberalen keinen Platz auf den Listen der Partei einräumen.
Gläser glaubt, reguläre Gerichte würden eine undemokratische Besetzung des Nominierungsgremiums bestätigen. Von dieser Liste gewählte Kandidaten dürften dann nicht ins Abgeordnetenhaus einziehen. Ein Justiziar der Berliner FDP teilt diese Sorge nicht: „Ein ordentliches Gericht wird sich mit dieser parteiinternen Angelegenheit gar nicht befassen.“
Eine andere Lösung des Konflikts wäre die Einbindung der Nationalliberalen auf der durch den nun bestätigten Bezirksausschuss zu erstellenden Liste. „Wir wollen natürlich mit allen Parteifreunden gemeinsam die Liste besetzen“, erklärte ein Sprecher des Landesvorsitzenden Rexrodt gestern.
Strittig wurde die Besetzung des Bezirksausschusses von Tempelhof-Schöneberg, weil in dieses Gremium sowohl Ortsverbände auf Parteilinie als auch nationalliberal-dominierte Ortsverbände Delegierte entsenden. Die Anzahl der Delegierten wird nach Beitragsmonaten berechnet. Die Nationalliberalen hatten der Landesführung und namentlich Günter Rexrodt Manipulationen vorgeworfen.
Nach dem gestrigen Beschluss ist die mainstream-liberale Mehrheit im Bezirksausschuss gesichert. Nun kommt es darauf an, ob diese Mehrheit eine Liste ohne Nationalliberale beschließt oder ob die ungeliebten Rechtsausleger um des Parteifriedens willen an der Liste beteiligt werden und so doch noch die Chance auf Mandate im Abgeordnetenhaus erhalten.
ROBIN ALEXANDER
