Vor Ampeln: Stop
FDP-Generalsekretärin mag keine Ampel. Dabei kommt die FDP in Berlin und Hamburg nur so in die Regierung
BERLIN taz ■ Das hatten sich die führenden Köpfe der FDP fein ausgedacht: Im Wahlkampf vor der Bundestagswahlkampf 2002 soll die regierende grüne Partei zum Hauptgegner erklärt und harsch bekämpft werden. Man möchte schließlich die drittstärkste Partei werden und die Grünen als Juniorpartner in der Regierung beerben. Die Konsequenz aus dieser Strategie für die Landtagswahlen in Berlin und Hamburg ist allerdings in der FDP umstritten. Das Problem der liberalen Landespartei in Berlin: Realistische Chancen auf eine Regierungsbeteiligung hat man nur gemeinsam mit der SPD und den angefeindeten Grünen – in einer so genannten Ampelkoalition.
Erstmals hat sich nun eine exponierte Vertreterin der Bundes-FDP festgelegt. Die Generalsekretärin Cornelia Pieper erteilt Ampelkoaltionen in beiden zur Debatte stehenden Stadtstaaten eine deutliche Absage. „Für mich ist eine Ampelkoaltion weder in Hamburg noch in Berlin vorstellbar, weil es für die FDP sehr schwierig sein würde, ihre inhaltlichen Zielsetzungen gerade in einer Koalition mit den Grünen umzusetzen“, sagte Pieper in einer Interview mit der Nordsee-Zeitung aus Bremerhaven. Im Berliner Landesverband mag man die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit den Grünen so definitiv nicht verstanden wissen. „Wir wollen nur mit einer Partei eine Koalition jenseits der PDS bilden“, sagt zwar der Vorsitzende der Berliner Liberalen, Günter Rexrodt, zur taz. Angesichts der Umfragen scheint Rot-Gelb oder Schwarz-Gelb in Berlin freilich hoch unwahrscheinlich. Deshalb kann die Berliner FDP eine Ampelkoaltion nicht eindeutig ablehnen, würde sie sich ansonsten doch des Arguments berauben, eine starke FDP könne eine Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin doch noch verhindern. Deshalb verkündet Rexrodt „Eine Ampel streben wir nicht an“, schließt diese Koalitionsform jedoch auch nicht definitiv aus: „Wenn ich hinaus auf die Straße gehe, kann ich auch nicht ausschließen vom Blitz getroffen zu werden.“
Umfragen sehen die FDP sowohl in Berlin als auch in Hamburg zur Zeit bei 7 Prozent. In der Hansestadt hat die FDP anders als in Berlin neben der Ampel noch eine weitere Koalitionsoption. Zusammen mit der CDU und der Rechtspartei PRO des ehemaligen Richters Roland Schill könnte die FDP in Hamburg ein Rechtsbündnis eingehen. Generalsekretärin Pieper gibt allerdings auch dieser Konstellation keine Chance.
ROBIN ALEXANDER
