Razzia im Kurdischen Volkshaus

Ein Polizei-Großaufgebot hat gestern das Kurdische Volkshaus an der Feldstraße gefilzt. Die Polizisten vollstreckten damit einen Durchsuchungsbeschluss, den die Hamburger Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz beim Amtsgericht erwirkt hatte. Dem Vereinsvorsitzenden wird vorgeworfen, Propaganda für die in Deutschland verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) in den Vereinsräumen geduldet zu haben. So hätten im Kurdischen Volkshaus mehrere Veranstaltungen zum Thema „Weg mit PKK-Verbot“ und „Für die Anerkennung der kurdischen Identität“ stattgefunden. Aktueller Anlass der Durchsuchung war die Demonstration vor der Jus-tizbehörde, bei der sich am 2. Juli unter dem Motto „Ich bin PKK“ über 2100 Menschen per Unterschrift zur PKK-Mitgliedschaft bekannt haben.

Was die Polizei konkret in den Vereinsräumen suchte, ist unklar: „Die Unterschriftenlisten mit den Namen sind doch gar nicht mehr da, sondern längst offiziell übergeben worden“, so eine PKK-Anhängerin. Die Polizei beschlagnahmte vor allem Computer und Disketten. Der Regenbogen forderte indes, die „Kriminalisierung der PKK endlich zu beenden“ und die kurdischen Vereine in Deutschland wieder zu legalisieren. kva