Global gegen G-8-Knast
Weltweit und in mehr als 20 deutschen Städten protestieren Globalisierungskritiker gegen Haft und Reiseverbote nach dem Genua-Gipfel. Grünen-Parteichef Fritz Kuhn räumt „Passivität“ ein
BERLIN/HAMBURG taz ■ Von Australien bis nach Kanada und von Aachen bis Regensburg haben gestern am „Global Action Day“ Kritiker des weltweiten ungebremsten Kapitalismus gegen die Inhaftierung von Demonstranten nach dem G-8-Gipfel in Genua protestiert. In Berlin besetzten Globalisierungskritiker zeitweilig die SPD-Bundeszentrale, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. In Berlin-Kreuzberg warfen vermutlich Globalisierungskritiker die Scheiben eines SPD-Büros ein und hinterließen Flugblätter. Vor dem Bundesinnenministerium überreichten Protestierende dem Minister Otto Schily (SPD) einen „schwarzen Block“.
Mit schwarz angemalten Kartons als Zeichen für den immer wieder mit Genua in Verbindung gebrachten schwarzen Block warteten auch in Hamburg Demonstranten auf und versperrten dem italienischen Konsul den Weg in sein Büro. In Gelsenkirchen wurde das Wahlkreisbüro des grünen Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, besetzt. Volmer ließ aus seinem Ferienort in Italien mitteilen, dass sich das deutsche Konsulat bereits für die Inhaftierten einsetze. Außenminister Fischer (Grüne) habe mehrfach gegenüber seinem italienischen Amtskollegen eine Aufklärung der Ereignisse angemahnt.
Die Grünen müssen sich derzeit mit dem Vorwurf auseinander setzen, dass sie sich beim Thema Globalisierung von ihren alten Grundsätzen entfernt haben. „Die Grünen haben sich in den letzten Jahren immer mehr einer marktliberalen Position angenähert“, kritisierte der Sprecher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, Sven Giegold. Viele Forderungen von Attac fänden sich im grünen Parteiprogramm, hielt Grünen-Parteichef Fritz Kuhn dem entgegen. Allerdings, so räumte er gestern ein, hätten sich die Grünen in der vergangenen Zeit „vielleicht zu passiv verhalten“. Christian Ströbele (Grüne) sagte der taz, er fordere seine Partei dazu auf, die Bewegung der Globalisierungskritiker „sehr ernst zu nehmen“.
Mehrere grüne Landesverbände übten gestern heftige Kritik am neuen Grundsatzprogramm der Partei. Niedersachsen, Bremen und Thüringen kritisierten, in dem Entwurf fände sich weder die Kritik an der Globalisierung noch eine klare Position zur Gentechnik wieder. SVO
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