: Grüne: Global denken und handeln
■ Reinhard Bütikofer stellt Grünen Programm-Entwurf vor
Am kommenden Samstag streitet sich die norddeutsche grüne Regionalprominenz vor ihrer bündnisgrünen Basis in Bremen. Inhalt der Auseinandersetzungen ist das Grundsatzprogramm – das nach 20 Jahren jetzt aktualisiert wird. Auf insgesamt sieben Regionalkonferenzen wollen die Grünen nun die Grundfragen neu stellen, zum Beispiel die Fragen erörtern, wie sie es in Zukunft mit den Militäreinsätzen halten. Die Tour durch die grüne Basis begann jetzt im World Trade Center in Bremen. Im Rahmen einer Pressekonferenz stellten Reinhard Bütikofer, politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen, gestern schon mal den ersten Entwurf vor. Der Bremer Landesvorstandssprecher Wolfram Sailer wies besonders auf die Fragen hin, die die Bremer Grünen umtreiben: Da wäre die Rolle der Stadtstaaten innerhalb Europas, oder eine deutliche Bevorzugung vor Bus und Bahn in der Verkehrspolitik – statt deren Gleichrangigkeit – sowie der Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft.
Streitthemen werden unter den Deligierten aus Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein am Samstag aber vermutlich andere sein: Neben den Militäreinsätzen vor allem die Sozialpolitik. Bütikofer distanzierte sich gestern ausdrücklich vom aktuellen Vorstoß Rudolf Scharpings (SPD): „Für andauernde Beschäftigungsmaßnahmen jenseits des ersten Arbeitsmarktes habe ich keine Begeisterung.“
Grundsätzlich will Bütikofer, der auch Vorsitzender der Grundsatzprogrammkomission ist, ökologische Verantwortung aber nicht mit erhobenem Zeigefinger erreichen, sondern durch Einsicht der Betroffenen. Anfang Oktober, wenn die sieben Regionalkonferenzen abgearbeitet sind, soll der überarbeitete Entwurf vorliegen. Im November auf dem Parteitag in Rostock soll dann das neue Grundsatzprogramm endgültig verabschiedet werden. ube
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