Spielbankgesetz: Rien ne va plus

■ Daddelhalle könnte die Stiftung Wohnliche Stadt Millionen kosten

So was wie Klein-Las Vegas soll im Space Park entstehen, wenn die fantastische Erlebnis-und Shoppingwelt im Herbst 2002 die Pforten öffnet: Eine 2.000 Quadratmeter große Halle mit einarmigen Banditen, amerikanischem Roulette und virtuellen Galopprennbahnen zum Wetten – Freizeitspaß für Gröpelinger Kids und andere. Space Park-Sprecher Wolfgang Kiesel: „Aus ähnlichen Projekten wissen wir, dass jeden Monat rund 200.000 Besucher zu erwarten sind.“ Die Daddelhalle ist eine Zweigstelle der Bremer Spielbank. Und hier fängt das Problem an.

„Die Besucherzahlen sind doch nur kalkulatorische Größen. Das kann verdammt in die Hose gehen“, sagt der Vorstand der „Stiftung Wohnliche Stadt“, Wolfgang Heise. Von den Einnahmen der Daddelhalle sollen nämlich künftig auch die Geldmittel für seine Stiftung abhängen, die in Bremen wichtige öffentliche Bauprojekte wie die Sanierung des Marktplatzes, des Rathauses oder das neue Magazingebäude am Überseemuseum finanziert. Im vergangenen Jahr investierte sie 19 Millionen Mark in Bremen.

Heise erwägt jetzt „rechtliche Schritte“ gegen den Senat, der nächste Woche eine Änderung der Spielbankgesetzes absegnen will. Die Spielbank soll danach künftig nur noch 70 statt wie bisher 80 Prozent ihrer Einnahmen an die Stadt Bremen abführen. Der Stiftung, die laut Spielbankgesetz die Hälfte des Bremen-Anteils kassiert, drohen dadurch Einnahmeausfälle in Höhe von 1,5 Millionen Mark.

Stiftungs-Vorstand Heise versteht die Welt nicht mehr: Rien ne va plus – keiner habe vorher mit ihm über die Gesetzesänderung gesprochen. Außerdem sei „das eine politische Entscheidung, die rechtlich überhaupt nicht abgesichert ist.“

Die Bremer Bürgerschaft hätte sich in den vergangenen Jahren noch einstimmig gegen die Änderung des Gesetzes ausgesprochen. Heise betont außerdem, dass mit der Stiftung in der Vergangenheit oft wichtige Projekte an den normalen Etats vorbei finanziert worden seien: „Baumaßnahmen, die man wegen der maroden Zustände beispielweise der Kindergärten nicht bewilligt bekommen hätte.“

Dennoch scheint die Gesetzesänderung beschlossene Sache: In der Innendeputation wurde am Donnerstag argumentiert, durch die Zweigstelle im Space Park würden ja die zu verteilenden Spielbank-Einnahmen größer – am Ende sei alles ein Nullsummenspiel für die Stiftung. Heise zweifelt das an: „Wer weiß, ob 70 Prozent am Ende mehr sind als 80?“

Auch Matthias Güldner von den Grünen sieht noch Diskussionsbedarf. Er will die Novelle in den bevorstehenden Beratungen in der Bürgerschaft noch modifizieren.

„Die Stiftung Wohnliche Stadt ist eine ausgesprochene Bremensie“, sagt Markus Beyer, Sprecher des zuständigen Innenressorts. „Bislang zahlte der Finanzsenator die für die Spielbank zuständigen Aufsichtsbeamten aus seinem Etat – er soll jetzt von den freiwerdenen Geldern profitieren.“

Heise ist ungehalten über das ganze Verfahren, „die Art und Weise, wie man mit der Stiftung umgeht.“ Und außerdem fühlt er sich verpflichtet, etwas gegen die „Rosinenpickerei“ des Senats zu unternehmen: „Ich habe als Vorstand einfach die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass unser Vermögen nicht geschmälert wird.“ ksc