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Der Papa wird's schon richten

Streiten lohnt sich doch: Der Hamburger Senat spendiert Privatschulen rund 20 Millionen Mark für Investitionen  ■ Von Sandra Wilsdorf

„Alles muss man selber machen“, dachte sich Bürgermeister Ortwin Runde vermutlich, als er in den vergangenen Monaten immer wieder Hunderte erboster Eltern, LehrerInnen, SchülerInnen und vor allem WählerInnen in sein Rathaus marschieren sah. Die kamen, um im Schulausschuss gegen die Novelle des Hamburgischen Privatschulgesetzes zu protestieren, die sie als ungerecht empfanden. Prompt reagiert der Senat: Nach taz hamburg-Informationen wird er den Hamburger Privatschulen rund 20 Millionen Mark für Investitionen spendieren.

Weil Runde zur Zeit für Ungnade der BürgerInnen so gar nichts übrig hat, hatte er die Ferienzeit genutzt und noch einmal mit den Trägern der Schulen über das verhandelt, was seine Senatorin Ute Pape (SPD) monatelang als der Weisheit und vor allem der Finanzierbarkeit letzter Schluss verkauft hatte. Ortwin Runde hat sich direkt an die Spitzen der Kirchen gewandt, denn die sind die größten Träger privater Schulen in Hamburg. Was aus den zur Chefsache aufgestiegenen Verhandlungen herauskam, werden Runde, seine Kollegin Krista Sager (GAL) sowie Vetreter der Kirchen heute verkünden.

Es soll etwas Gutes sein für die etwa 12.000 Hamburger SchülerInnen, deren Eltern sich aus dem einen oder anderen Grund gegen eine staatliche Schule entschieden haben: Das Geld soll nach Zahl der SchülerInnen aufgeteilt werden, weshalb die katholische Kirche etwa 12 Millionen, die evangelische Kirche für ihre zwei Schulen 1,6 Millionen und die Waldorfschulen über sechs Millionen Mark erhalten sollen. Das Investitionsprogramm läuft von 2003 bis 2005, die Schulen können damit beispielsweise Computer anschaffen oder ihre Gebäude modernisieren.

Denn darum ging es ursprünglich bei dem Streit: Das Bundesverfassungsgericht hatte 1994 die Länder verpflichtet, privaten Schulen ebenso Bau- und Investitionskos-tenzuschüsse zu gewähren wie Schulen in staatlicher Trägerschaft. Seitdem warteten die Privatschulen auf den Geldsegen, den sie sich von der Umsetzung des Urteils erhofften. Sie wurden schwer enttäuscht, denn der Hamburger Senat gedachte, die Sache kostenneutral umzusetzen. Was er verpflichtet wurde zu geben, wollte er an anderer Stelle wieder wegnehmen. Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen fühlten sich verschaukelt, denn der Staat gibt für private Schulen ohnehin nur 50 bis 70 Prozent dessen aus, was er seinen eigenen Schulen zugesteht.

Daran ändert auch die jetzt gewährte Finanzspritze langfristig nichts. Aber immerhin soll, so sieht es der Ausgang der Chefsache vor, in der nächsten Legislaturperiode zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Schulen und Senat eingerichtet werden.