Sanierung: nicht absehbar
■ Eine Anfrage der Grünen bringt es an den Tag: Die Unternehmensberatung Roland Berger kostet fast das Doppelte / Die Effekte laut Senatsantwort seien „nicht messbar“
14 Millionen Mark statt der ursprünglich geplanten acht – soviel Geld lässt sich das Land Bremen die Arbeit der Unternehmensberatung Roland Berger kosten. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Grünen hervor, die heute im Senat abgenickt wird.
Die renommierten Berater des inzwischen weltweit tätigen Unternehmens sollen Bremen beim „Projekt zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung“ Beine machen, sollen dem Land und seinen Bediensteten einerseits klarmachen, wo und wie sich sparen lässt, und ihnen andererseits erklären, wie sich mehr Geld einnehmen lässt. Denn Bremen ist verschuldet – bis zum Jahr 2005 sollen 850 Millionen Mark gespart werden oder anders: ein „verfassungskonformer Haushalt“ aufgestellt werden.
850 Millionen Mark also müssen her, und Berger soll zeigen wie. Dass da aus acht Millionen Honorar – ein Beratertag kostet 5.000 Mark – schnell mal 14, also fast doppelt so viel werden, mag möglicherweise nicht so schwer wiegen vor dieser Riesensumme, die Bremen bewältigen muss. Aber es scheint noch nicht einmal klar zu sein, wieviel genau die Berger-Effekte denn nun bringen sollen. Zwar singt auch die Senatsantwort, erstellt vom Finanzressort, einmal mehr das alte Lied des ewigen Sparens: „Um die Deckungslücke im Betriebshaushalt von ca. 850 Millionen Mark durch Einnahmeerhöhungen und Ausgabenabsenkungen zu schließen, müssen die Ressorts umfassende Umbaustrategien entwickeln und die erforderlichen Umsetzungsschritte in die Wege leiten.“ Doch wie genau das nun gehen soll, das verrät sie nicht. Vielmehr heißt es: „Die fiskalischen Auswirkungen der zentralen Beratung und Qualitätssicherung der Staatsrätelenkungsgruppe, Staatsräteklausur und der Steuerungsgruppen durch Roland Berger & Partner sind nicht unmittelbar messbar.“ Die Begründung folgt wenige Sätze später. Berger soll die Verwaltungsstruktur neu stricken, für alles weitere braucht es „Ressortstrategien“ – und die sind noch nicht da. Bisher sei nur „in Einzelfällen“ ein Stand erreicht, „der den Bereichen die Entwicklung sanierungskonformer Konsolidierungsstrategien ermöglicht.“
Dann wird aufgezählt, wo schon Spareffekte absehbar sind: 20 Millionen Mark durch die Neuorganisation der Häfenverwaltung und der Schaffung von „BremenPorts“, im besten Fall neun Millionen pro Jahr durch die Reorganisation des Justizvollzugs, bei den Liegenschaften ist auch noch einiges drin. Schließlich soll das Stadtamt durch mehr Kundenorientierung jährlich drei Millionen Mark mehr erwirtschaften. Pikant: In derselben heutigen Sitzung muss der Senat zur Kenntnis nehmen, dass das neue Bürgerzentrum Pelzer Straße statt der geplanten 2,5 Millionen beinah das Dreifache, nämlich sechs Millionen Mark kosten soll – wodurch manche den anderen Bürgerzentren schon die Felle davonschwimmen sehen.Unterm Strich sind laut dieser Antwort auf die Anfrage der Grünen Einsparungen von rund 80 Millionen Mark absehbar – das ist noch nicht mal ein Zehntel dessen, was Bremen schaffen muss.
Eine Tabelle im Anhang der Senatsantwort schlüsselt auf, welche Ressorts Roland Berger mit welchen Mitteln in Anspruch nehmen. Alle Ressorts werden von Berger beraten. Alle? Nicht alle. Das Finanzressort kann auf die Bergers Beratung offenbar verzichten.
Susanne Gieffers
