: Kampf gegen illegalen Müll
Im Kampf gegen die Umweltkriminalität wollen die Berliner Grünen alle Betreiber von Recyclinganlagen zu einer Sicherheitsleistung in Form einer Bankbürgschaft zwingen. Dazu müsse ein entsprechender Passus in die Berliner Bauordnung eingefügt werden, sagte gestern die stadtentwicklungspolitische Grünen-Expertin, Claudia Hämmerling. Die Höhe der Sicherheitsleistung soll sich nach dem geplanten Lagervolumen des Abfalls richten. Einen entsprechenden Antrag habe ihre Partei schon im Juni vergangenen Jahres vorgelegt. Er sei aber von den anderen Parteien im Abgeordnetenhaus abgelehnt worden. Der Vorschlag habe jedoch an Aktualität nichts verloren, betonte die Politikerin. Mit Recyclingunternehmen sei immer noch eine schnelle Mark zu machen, so Hämmerling. In ganz Berlin gibt es nach Angaben der Grünen mehrere Dutzend illegale Mülldeponien. DDP
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