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Der Chef, der Troubleshooter

Geld ist gut, aber nur die halbe Lösung: Privatschulen freuen sich über 20 Millionen, fordern aber prinzipiell bessere Förderung  ■ Von Sandra Wilsdorf

„Beim School Band Battle in der Fabrik traf ich eine Reihe von Schülern von Schulen in freier Trägerschaft. Und die haben mich überzeugt“, antwortete gestern Bürgermeister Ortwin Runde auf die Frage, warum er auf die Schnelle für die Privatschulen ein Investitionsprogramm in Höhe von 20 Millionen Mark aufgelegt hat. Seine Schulsenatorin Ute Pape (auch SPD) fand die Antwort vermutlich nicht witzig. Denn sie selbst hatte monatelang Prügel von den Privatschulen bezogen, weil sie „keinen finanziellen Spielraum“ sah.

Wie schon beim Streit mit den Kirchen um die Kita-Finanzierung nahm Runde ihr nun erneut das Heft aus der Hand und stiftete mit 20 Millionen Mark ein bisschen Frieden. Und weil dem Bürger-meister die eigene Wiederwahl wichtiger ist als seine Schulsenatorin, verkaufte er das gestern auch höchstpersönlich. Gemeinsam mit seiner grünen Stellvertreterin Kris-ta Sager und Vertretern der Schulträger. Die zuständige Schulsenatorin saß sprachlos am Rande.

„Es gab mal wieder ein Problem zu bewältigen“, sagte Troubleshooter Ortwin Runde. Seine Lösung: Unabhängig vom Privatschulgesetz, das am 5. September von der Bürgerschaft verabschiedet werden soll, spendiert der Senat den katholischen Schulen in den Jahren 2003 bis 2005 insgesamt 12 Millionen Mark, den zwei evangelischen 2,2, den sechs Rudolf-Steiner-Schulen rund 4 sowie weiteren Einrichtungen knapp 2 Millionen Mark für Computer, Räume, Schulhöfe und Turnhallen. Davon sollen auch die jeweiligen Stadtteile profitieren. Aber das Geld gibt es natürlich nur, wenn der heutige Bürgermeister auch der zukünftige ist.

Es waren in erster Linie die Eltern, deren monatelanger und öffentlicher Kampf den Senat zum Einlenken gezwungen hat. Die Elterninitiative „Verbesserung der staatlichen Finanzhilfe für die freien Schulen in Hamburg“ begrüßt das Einlenken. Allerdings stelle sich weiter die Frage, warum die Zuschüsse „nicht gesetzlich verankert, sondern erst nach massivem Druck der Eltern als Sonderleis-tung einmalig vor der Wahl zur Verfügung gestellt werden“.

Die Eltern kämpfen weiter dafür, dass die Schülerkostensätze für Privatschulen insgesamt angehoben werden. Deshalb wird die langgeplante morgige Podiumsdiskussion mit Senatorin Pape und den schulpolitischen Sprechern der Bürgerschaftsparteien stattfinden (ab 19 Uhr in der Wichernschule, Horner Weg 164).

Matthias Farr von der Landesarbeitsgemeinschaft der Rudolf-Steiner-Schulen nennt den Geldsegen „allenfalls eine Teillösung“. Deren Attraktivität liege vor allem darin, dass der Senat Gesprächsbereitschaft bei der grundsätzlichen Ausstattung freier Schulen im Vergleich zu den staatlichen signalisiert habe. Für das Schuljahr 2004/2005 soll es hier eine neue Regelung geben. Für Wolfgang Beuß, Schulexperte der CDU, ist es ein Zeichen der „Unfähigkeit von Frau Pape, dass diese Analyse nicht vorher erfolgt ist“.