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Ein Gipfel, vom Scheitern bedroht

Die Aussichten auf eine Abschlusserklärung von Durban sind gering: Über die Bewertung des Zionismus sind selbst die NGOs zerstritten

von ANDREAS ZUMACH

Heute beginnt im südafrikanischen Durban die dritte „Weltkonferenz der UNO gegen Rassismus, rassische Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und andere Formen der Intoleranz“. In der Hafenstadt am Indischen Ozean werden knapp 7.000 Regierungsdelegierte aus rund 190 Ländern erwartet – darunter 20 Staatschefs vornehmlich aus Afrika – und ebenso viele Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Als Generalsekretärin der Konferenz fungiert Mary Robinson, die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte.

Überschattet wird die Weltkonferenz – wie schon ihre beiden Vorgänger in den Jahren 1978 und 1983 – von heftigen Auseinandersetzungen über die Politik Israels sowie die Bewertung von Kolonialismus, Sklaverei und Rassentrennung der letzten 500 Jahre. Die Gefahr, dass sich die Konferenz nicht auf ein gemeinsames Abschlussdokument einigen kann, ist größer als bei den anderen sieben thematischen Weltkonferenzen, die die UNO seit 1992 durchgeführt hat. Die USA wollen nach der Absage von Außenminister Colin Powell erst in letzter Minute entscheiden, ob sie überhaupt teilnehmen. Einem Boykott Washingtons würde sich Israel anschließen.

Die Weltkonferenz soll sich „mit praktischen Schritten zur Überwindung des Rassismus“ befassen, dazu zählen auch „Maßnahmen der Vorbeugung, der Erziehung und des Opferschutzes“. Als die UNO-Generalversammlung im Dezember 1997 diese Ziele festlegte, herrschte noch Zuversicht auf einen konstruktiven Verlauf. Die Rahmenbedingungen für eine Antirassismus-Konferenz zu Beginn des neuen Millenniums schienen günstig. Die Epoche des Kalten Krieges war ebenso überwunden wie die Apartheid in Südafrika. Die UNO-Vollversammlung hatte ihre umstrittene Resolution von 1975, in der „Zionismus als eine Form des Rassismus und der Rassendiskriminierung“ bezeichnet wurde, 1991 zurückgenommen. Seit dem Oslo-Abkommen 1993 herrschte weltweit Hoffnung auf eine dauerhafte Befriedung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Doch vor allem diese letzte Rahmenbedingung hat sich in den letzten zwölf Monaten entscheidend verändert. Angesichts der dramatischen Eskalation in Israel/Palästina stehen die Regierungen der arabischen und islamischen Staaten unter massivem innenpolitischem Druck, in Durban eine möglichst scharfe Verurteilung Israels durchzusetzen. Die arabisch-islamische Staatengruppe hat zwar zu keinem Zeitpunkt des Vorbereitungsprozesses eine platte Gleichsetzung des Zionismus mit Rassismus gefordert. Obwohl dies die Regierungen der USA und Israels immer wieder behauptet hatten. Doch beharrt die arabische Welt darauf, dass in den Abschlussdokumenten die Formulierung „große Besorgnis über einen Anstieg rassistischer Praktiken des Zionismus“ auftaucht. Die Politik Israels gegenüber den Palästinensern soll als „Holocaust“ und neue „Form der Apartheid“ verurteilt werden.

Für diese Formulierungen finden die arabischen Staaten nur bei wenigen afrikanischen und asiatischen Ländern Unterstützung. Die USA und die EU lehnen sogar jegliche konkrete Erwähnung des „Nahostkonflikts“ als eine „unakzeptable Singularisierung Israels“ ab. Daher hat auch der letzte Kompromissvorschlag, in dem der israelisch-palästinensische Konflikt mit vagen Worten und sehr ausgewogen beschrieben wird, keine Chance.

Selbst die NGOs sind über das Nahost-Thema tief zerstritten. Der Vorschlag südafrikanischer Gruppen für eine gemeinsame Erklärung, der ähnliche Formulierungen wie der arabische Entwurf enthält, wird von westlichen NGOs sowie von amnesty international und anderen internationalen Menschenrechtsorganisationen abgelehnt.

Die Absage von US-Außenminister Powell stieß in den USA indes auf scharfe Kritik. Der schwarze Bürgerrechtler und ehemalige Präsidentschaftsbewerber Jesse Jackson erklärte in Anspielung auf die Auseinandersetzung um die Sklaverei während des Bürgerkrieges Mitte des 19. Jahrhunderts, die Bush-Administration habe sich bei der Absage von der „konföderierten Ideologie des rechten Flügels der Republikaner leiten lassen“. Nach Überzeugung vieler Organisationen der Afro- und der asiatischstämmigen Amerikaner diente das Thema Nahost der Bush-Administration nur als Vorwand, weil sie sich in Durban nicht der Diskussion über Sklaverei, Kolonialismus und Rassentrennung stellen wolle.

Tatsächlich zeigte Washington bei diesem zweiten großen Streitthema bislang keinerlei Kompromissbereitschaft. Obwohl die afrikanischen und asiatischen Regierungen inzwischen ihre Forderung nach Entschädigung fallen gelassen haben, verweigern die USA gemeinsam mit Großbritannien weiterhin eine „Entschuldigung“, weil dieser Begriff laut angelsächsischer Interpretation des Völkerrechts eine Rechtsgrundlage für Entschädigungsklagen bietet. Gemeinsam mit der EU lehnen die USA auch die Klassifizierung von Kolonialismus, Sklaverei und Rassentrennung als „Verbrechen gegen die Menschheit“ ab. Denn dieser Straftatbestand sei erst nach 1945 in das Völkerrecht aufgenommen worden. Die EU ist überdies lediglich bereit, „einige Aspekte des Kolonialismus“ zu verurteilen. Zeigt der Westen nicht mehr Kompromissbereitschaft, droht spätestens zum Konferenzende am nächsten Freitag eine Kampfabstimmung mit ungewissem Ausgang.