die anderen

Zu neuen Informationen über die CDU-Spendenaffäre schreibt die österreichische Zeitung Der Standard: Das CDU-Schweigekartell ist gebrochen und Kiep der Geldwäsche überführt. Er hat seine Ehre verloren. Damit wird ein Stein ins Rollen kommen, den auch Altkanzler Helmut Kohl nicht zu stoppen vermag. Denn es ist das System Kohl, um das es geht. Kiep war ausführendes Organ und vollzog die Finanztransaktionen – soweit derzeit bekannt – nicht aus Eigennutz. Auch Kohl nimmt für sich in Anspruch, nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Das behauptet auch die politische Konkurrenz nicht. Aber es ist ein unerträglicher Zustand, dass der ehemalige Regierungschef die Namen der Spender nicht nennt. Kohl sollte sich ein Beispiel an Weyrauch nehmen, der reinen Tisch gemacht hat.

Die Bild am Sonntag kommentiert Rudolf Scharpings Mallorca-Flug: Nur ein bisschen abwarten, und alles ist wieder Pilati? Diese Rechnung wird wohl nicht aufgehen. Scharpings Festhalten am Amt hat Kanzler Schröder in eine äußerst schwierige Lage gebracht. Zum einen hat die Regierung während gefährlicher Auslandseinsätze deutscher Soldaten jetzt einen Verteidigungsminister unter gewaltigem Rechtfertigungsdruck. Niemand weiß, welche Flüge und Reisen noch in Verbindung mit Scharpings neuer Liebe gebracht werden können – noch liegen komplette Fluglisten nicht vor. Neue Vorwürfe um häufige Frankfurt-Flüge lassen nichts Gutes erahnen. Zum anderen ist Scharpings Glaubwürdigkeit dahin. Damit fehlt der Bundeswehr ausgerechnet jetzt der starke Chef an der Spitze, um Sparminister Eichel die fehlenden Milliarden für die Bundeswehrreform abzutrotzen.

Die römische Tageszeitung La Repubblica meint über den geplanten Gipfel der Welternährungsorganisation, den Italiens Regierung nicht mehr in Rom stattfinden lassen will: Wenn die gewalttätigen Globalisierungsgegner des schwarzen Blocks beschließen würden, ein Konzil oder eine Papstwahl im Vatikan zu verhindern, was würde die italienische Regierung tun? Den Meinungsumfragen folgend, würde sie die Verschiebung der Treffens nach Avignon empfehlen? Der Schutz der internationalen Stätten wie des Vatikans und der Welternährungsorganisation ist eine rechtliche Verpflichtung des Staates. Nach den schmerzlichen Erlebnissen von Genua bemerkt jeder einen Reifeprozess, in Italien und außerhalb. Aus Rom zu flüchten, während dieser Prozess im Gang ist, wäre so, als würde man diesen aufhalten.