Heftige Verbalattacken bei Flughafen-Anhörung
Die Gegner des Großflughafens Schönefeld werfen dem Leiter der öffentlichen Anhörung, Joachim Leyerle, Lüge vor. Die Wirtschaftsverbände der Region fordern die Einrichtung einer gemeinsamen Planungsgruppe von Berlin und Brandenburg, um künftig weitere juristische Fehler zu vermeiden
Die verbalen Attacken der Flughafengegner werden immer heftiger. Die Vertreter betroffener Anwohner haben gestern dem Leiter des Anhörungsverfahrens zum Ausbau des Airports Schönefeld, Joachim Leyerle, vorgeworfen zu lügen. „Ich finde es auch menschlich nicht mehr zumutbar, diesem Mann zuzuhören“, sagte Ferdi Breidbach, Geschäftsführer des Bürgervereins Brandenburg-Berlin (BVBB). Wer lüge, habe seine Legitimation verloren, ein Verfahren solcher Tragweite weiter zu führen. Leyerle müsse sofort suspendiert werden.
Hintergrund des Vorwurfes ist eine juristische Petitesse, die die spitzfindigen Flughafengegner entdeckt haben, um die vorgeschriebene öffentliche Anhörung des laufenden Planfeststellungsverfahrens zu verzögern. Sie kritisieren, dass die Anhörung in Berlin-Schöneweide stattfindet, obwohl das Brandenburger Landesbauamt für die Durchführung der Anhörung verantwortlich zeichne. Der Leiter dieser Brandenburger Veranstaltung habe mithin nicht die Befugnis, Hoheitsrechte in Berlin auszuüben. Deshalb hatte der BVBB bereits am 30. Mai den Abbruch der Anhörung beantragt.
In den darauf folgenden vier Wochen habe das Landesbaumt unterschiedliche Versionen zur Rechtfertigung seines Handelns geliefert, so Breidbach. Dabei habe man sich auch unwahrer Behauptungen bedient. Leyerle habe Verfahrensbeteiligte hinters Licht führen wollen, um einen Verfahrensfehler zu vertuschen. „Das ist ein Skandal, der seinesgleichen sucht.“
Dass beim juristisch peniblen BVBB aber nicht alles politisch korrekt zugeht, war gestern am Rande einer Pressekonferenz in ihrem Schöneweider Büro zu besichtigen. Auf einem Transparent an der Wand prangt die Inschrift: „Ich bin nicht schwul, und das ist gut so! Bin aber gegen Schönefeld!“
Wirtschaftsverbände der Region forderten gestern unterdessen die Einrichtung einer Berlin-Brandenburger Arbeitsgruppe, um bei der Flughafenplanung künftig juristische Fehler zu vermeiden. Das Gremium der gemeinsamen Landesplanung solle sicherstellen, dass alle Verwaltungsschritte in kürzester Zeit erledigt würden, die zur Nachbesserung der Landesentwicklungsplanung notwendig seien, hieß es. Diese Planung hatte das Oberverwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) für nichtig erklärt. RICHARD ROTHER
