Holter unter Druck

Rücktritt des Schweriner Arbeitsministers gefordert, weil ein Abteilungsleiter für die Stasi gearbeitet hat

SCHWERIN dpa ■ Der Schweriner Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) ist erneut unter Druck geraten. Der Oppositionsführer im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg (CDU), warf Holter gestern Versagen vor und forderte seine Abberufung. Ein Mitarbeiter in Holters Ministerium, Vizeabteilungsleiter Ronald Klinger, soll nach Spiegel-Informationen zunächst hauptamtlicher und dann Inoffizieller Stasi-Mitarbeiter gewesen sein. Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft bei der Fördermittelvergabe hatte Holter Mitte August bereits seinen Staatssekretär Joachim Wegrad (PDS) in den Ruhestand versetzt.

Heute soll Holter zu einem Spitzengespräch mit Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) zusammentreffen, berichtete Regierungssprecher Thomas Freund. Die PDS-Spitze im Land stellte sich demonstrativ hinter Holter. „Es gibt keinen Grund, den Minister in Frage zu stellen“, betonte Landesparteichef und Fraktionsvize Peter Ritter. Die Rücktrittsforderung der CDU wies er als absurd zurück.

Die Union warf Holter „Genossenfilz und Parteienklüngel“ vor. Im Strudel privater Interessen, einer katastrophalen Personalpolitik und fachlicher Inkompetenz habe der Minister die Arbeitsmarktpolitik des Landes vollständig an die Wand gefahren, sagte Rehberg.