Vergeltungsschlag gegen Pazifistin
Die Berliner Bundestagsabgeordnete Renate Rennebach (SPD) stimmte gegen den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr. Die Berufung auf ihr Gewissen könnte sie bei den Nominierungen zur Bundestagswahl ihr Mandat in Steglitz-Zehlendorf kosten
von ANDREAS SPANNBAUER
Die Berliner Bundestagsabgeordnete Renate Rennebach (SPD) gerät wegen ihrer Ablehnung des Mazedonien-Einsatzes der Bundeswehr unter Druck. „Die Berliner SPD schickt nicht Leute in den Bundestag, von denen sie den Eindruck hat, sie vertreten sie nicht“, sagte der Landesvorsitzende Peter Strieder mit Blick auf die Bundestagswahlen 2002 über die 53-Jährige. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hatte zuvor auf die Einhaltung der Fraktionsdisziplin gedrängt, nachdem die Regierung keine eigene Mehrheit für den Bundeswehreinsatz zustande bekommen hatte. Den 24 Abweichlern drohte er mit Konsequenzen bei der die Listenaufstellung.
Schon im Vorfeld der Abstimmung hatte Strieder zweimal erfolglos versucht, Rennebach von ihrer Haltung abzubringen. „Aus der Sicht des Landesverbandes handelt es sich nicht um eine Gewissensfrage, sondern um eine Sachfrage“, lautete die Argumentation der Parteispitze. Schließlich, so Strieder, sei es „nicht um einen Kriegseinsatz, sondern um einen Einsatz zur Verhinderung eines Kriegs“ gegangen. „Zu Sachfragen gehört Solidarität.“
Die Sozialpolitikerin verteidigte dagegen ihre Entscheidung. „Ich stimme grundsätzlich keinem Einsatz von Soldaten im Ausland zu“, sagte die bekennende Pazifistin. Strieder habe ihr gesagt, „ich solle mich nicht zu sehr auf meinen Wahlkreis verlassen“. Der SPD-Landesvorsitzende habe ihr außerdem vorgeworfen, das Ergebnis der SPD bei den Abgeordnetenhauswahlen zu gefährden. In ihrem Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf habe sie dagegen viel Zustimmung bekommen. „Strieder tritt seine Vergangenheit in der Friedensbewegung mit den Füßen.“
Rennebach, die dem linken Parteiflügel angehört, schloss nicht aus, dass ihr nun ihr Mandat abspenstig gemacht werden soll. „Das kann ich mir gut vorstellen.“ Ihr Konkurrent Klaus-Uwe Benneter, rechtspolitischer Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus, hatte schon vor einem Jahr seinen Anspruch auf den Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf angemeldet. Aufgeben will die gelernte kaufmännische Angestellte nicht. „Ich bin bereit, zu kämpfen.“ Die SPD will ihre Kandidaten zum Jahreswechsel benennen. Dabei entscheiden die Delegierten des Landesverbandes über die Landesliste, die Wahlkreise werden in den Bezirken von der Basis vergeben. Rennebach zeigte sich zuversichtlich: „Die Diskussion schadet nicht mir.“
