Spenden belasten die Gesundheit
Der CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen trug vor dem Untersuchungsausschuss zum Aubis-Spendenskandal wenig zur Aufklärung bei. Sein Parteifreund Wilczek beklagte unter Tränen Nebenwirkungen der Aufklärung
Die um den Blick nach vorn bemühte CDU hat sich gestern bei der Aufarbeitung ihrer Parteispendenaffäre erneut schwer getan. Man wisse nichts Genaues, und verantwortlich seien im Zweifel die anderen – so das Bild, das Funktionsträger der Partei vor dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der CDU-Parteispenden- und Bankenaffäre abgaben.
Auf der 11. Sitzung des parlamentarischen Gremiums sollte geklärt werden, welchen Weg die 40.000-Mark-Spende genommen hat, die der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky 1995 von Managern der Immobilienfirma Aubis entgegengenommen hatte. Aubis hatte ungefähr zu dieser Zeit einen Millionenkredit von der Bankgesellschaftstochter Berlin Hyp erhalten, der Landowsky damals vorstand. Die Spende war nicht im Rechenschaftsbericht verbucht worden. Ein von der CDU beauftragter Prüfer stellte bereits im Februar dieses Jahres „erhebliche Verstöße gegen Spielregeln der Partei und gegen das Parteiengesetz“ fest.
Er habe sich im Jahr 1995 auf den damaligen CDU-Schatzmeister Dankwart Buwitt verlassen, sagte der CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen gestern. Seine Unterschrift unter den Rechenschaftsbericht sei ein Routinevorgang gewesen. Von der nicht verbuchten Spende habe er erst im Januar dieses Jahres erfahren. Die Verantwortung für den Fehler trage Schatzmeister Buwitt.
Der wiederum berief sich vor dem Untersuchungsausschuss auf ein Blackout. „Ich kann Ihnen nicht erklären, wie es dazu gekommen ist.“ Im Übrigen habe er nicht alle Details eines Rechenschaftsberichtes prüfen können, sagte Buwitt, der oft in scharfem Ton auf die Fragen der Ausschussmitglieder antwortete. Buwitt hatte 25.000 Mark der Spende erhalten. 21.000 Mark gab der heutige CDU-Bundestagsabgeordnete an den damaligen Landesgeschäftsführer Konrad Wilczek weiter. 4.000 Mark zweigte Buwitt ab, beglich damit ein Honorar für eine damalige Bonner Büromitarbeiterin, die ihn im Berliner Wahlkampf unterstützte.
Auch der Rest der Parteispende ist offenbar nach Gutsherrenart verteilt worden. 10.000 Mark soll Landowsky seinem Kreisverband übergeben haben; mit 5.000 Mark honorierte der damalige Fraktionschef die Wahlkampfdienste des damaligen Fraktionssprechers Markus Kauffmann. „Ich fand das ungeheuer fair“, so Kaufmann gestern. Die Herkunft des bar übergebenen Geldes sei ihm nicht bewusst gewesen. Im Übrigen habe er den Empfang des Geldes quittiert und den Betrag als Honorar versteuert.
Der Untersuchungsausschuss konnte auch gestern nicht den Verbleib der 21.000 Mark klären, die der ehemalige Parteigeschäftsführer Wilczek erhalten hatte. 2.000 Mark will er für eine Weihnachtsfeier ausgegeben, 4.000 Mark einem verstorbenenen Parteifreund übergeben haben. 15.000 Mark habe er auf ein privates Treuhandkonto gezahlt und später für die CDU ausgegeben, unter anderem für Computer, so Wilczek. Obwohl die Barspende ein „außergewöhnlicher Vorgang“ gewesen sei, konnte sich Wilczek an fast nichts mehr erinnern. Ihn belaste die ganze Angelegenheit gesundheitlich. Nach mehr als einer Stunde Befragung musste die Sitzung unterbrochen werden, weil Wilczek in Tränen ausbrach.
RICHARD ROTHER
