Keine Brötchen backen
Arbeitslosentreff fühlt sich von allen im Stich gelassen: Kritik an Sozialbehörde und DGB-Chef Erhard Pumm ■ Von Christina Pohl
Es gärt im Besenbinderhof: Schon zum zweiten Mal in einer Woche wandten sich Erwerbslose vom Verein zur Betreuung von Arbeitslosen und Arbeitslosenselbsthilfegruppen an die Öffentlichkeit. Sie fürchten um die Zukunft des Arbeitslosentreffs. Dem drohte wegen des Verdachts auf Veruntreuung von öffentlichen Geldern, der so genannten Lachsbrötchenaffäre, das Aus. Die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) hatte zunächst angedroht, den Geldhahn zuzudrehen, dann aber von einer Schließung wieder Abstand genommen und stattdessen einen neuen Träger gesucht. Erst jetzt erfuhren die Betroffenen, dass sich damit auch das Konzept verändern wird: Die Behörde beabsichtigt eine Neuausrichtung zu einer „Zentralen Informations- und Beratungsstelle für Arbeitslose“. Zur Auswahl stehen dafür die Arbeiterwohlfahrt und der Arbeitersamariterbund als Träger.
Die Erwerbslosen sind über das Konzept empört. Sprecher des Sozialpolitischen Arbeitskreises beim Verein sagten gestern: „Das kommt dem Aus des Arbeitslosentreffs gleich.“ Da das geplante Bera-tungsangebot sich darauf beschränken soll, Arbeitslose ins Berufsleben zu integrieren, fielen etliche der derzeitigen Dienstleistungsangebote einfach weg, beklagte Jürgen Doboschewski vom Arbeitskreis. Mal- und Kommunikationskurse sowie kostenlose Essensausgabe würden gestrichen.
Das Konzept sei nicht akzeptabel, sagte auch der arbeitslose Klaus Hauswirth: „Eine Beratungsstelle gemäß den Vorgaben der BAGS ist ein willfähriger Erfüllungsgehilfe der Behörden.“ Zumal der Datenschutz in Gefahr sei, weil die neue Beratungsstelle zur Förderung der Eingliederung mit allen öffentlichen und privaten Stellen zusammenarbeiten soll.
Kritik äußerte der Arbeitskreis auch am DGB: Statt sich zurückzuhalten, solle der DGB sich vielmehr um den Erhalt der Einrichtung unter dem bisherigen, unabhängigen Träger bemühen. „Wir fühlen uns im Stich gelassen.“
Erhard Pumm, DGB- und Vereinsvorsitzender weist die Kritik zurück: Die Gewerkschaften seien keineswegs die Gegner der Arbeitslosen, sondern stünden hinter ihnen. Ziel des DGB sei es, den Arbeitslosen eine qualifizierte Beratung durch Festangestellte zukommen zu lassen. Daher sei der BAGS auch eine Konzeption mit Verbesserungsvorschlägen vorgelegt worden: „Wir sind aber nicht für eine Schließung des Arbeitslosentreffs.“
Die BAGS allerdings will nicht so weitermachen wie bisher. Pressesprecherin Ute Winkelmann-Bade erklärte: „Eine weitere Finanzierung ist an die Übernahme durch einen neuen Träger gekoppelt.“ Grund seien „die Ereignisse der Vergangenheit“.
