Rechtsextremismus leider grenzenlos

Erste Zusammenarbeit von PDS-Stiftung und Bundeszentrale für politische Bildung. Experten tauschten sich am Wochenende im Haus am Köllnischen Park aus: Berührungspunkte zwischen Rechten in Deutschland und Tschechien

Mit rechtsextremen Abgeordneten im Europaparlament aus den Beitrittsstaaten ist in der nächsten Zukunft nicht zu rechnen. So das Resümee der Konferenz „Grenzübertretungen – Umgang mit dem Anderen“, die am Wochenende gemeinsam von der Bundeszentrale für politische Bildung, der PDS-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Instituut voor Publiek en Politiek in Amsterdam zu „Rechtsextremismus, Migration und Gender in Deutschland, Polen und Tschechien“ veranstaltet wurde.

In Polen ist die rechte Szene nach Einschätzung von Karol Kostrzebski von der Universität Warschau innerhalb des politischen Systems völlig marginalisiert, verschafft sich aber über Kultur und Medien zunehmend Einfluss. Sie ist wegen der besonderen Rolle des Katholizismus für das polnische Nationalbewusstsein stark dem Katholizismus verhaftet, intellektualisiert, antideutsch, gegen die europäische Integration gerichtet und international isoliert.

Gemeinsamkeiten und Berührungspunkte gibt es hingegen zwischen der rechten Szene in Deutschland und Tschechien. In beiden Staaten gelingt es der von männlichen Jugendlichen getragenen rechten Bewegung, in kleinen Orten die Jugendkultur zu prägen. Beide rechte Kulturen erlangen ihre Attraktivität bei Jugendlichen zum großen Teil über rechte Musik, die in Tschechien anders als in Deutschland auch in den Radiosendungen gespielt wird. Die tschechische rechte Szene ist wie die deutsche stark antisemitisch und antichristlich, hat aber weniger Ausländer, dafür vor allem Roma als Feindbild, führten Ralf Ptak von der Universität Hamburg und Zdenek Zboril von der Karls-Universität Prag aus. Ob die Zahl von 5.000 Personen, die die tschechische Polizeistatistik der militanten Rechten zuordnet, den Tatsachen entspricht, blieb offen: Die Behörden in unserem Nachbarland nehmen den Rechtsextremismus erst seit 1998 als Problem wahr und beschränken sich dabei oft allein auf Gewaltdelikte, die bei rechten Veranstaltungen verübt werden. Parteikontakte gibt es zwischen den deutschen „Republikanern“ und der Tschechischen Republikanischen Sladek-Partei, die bis 1998 im Nationalen Parlament in Prag saß, so der Abgeordnete der Prager Kommunisten, Jaromir Kohlicek.

Im Vorfeld der Konferenz hatte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, die Bundeszentrale aufgefordert, ihre erste gemeinsame Veranstaltung mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung abzusagen. Die Konferenz sei „nicht genug politisch ausgewogen“, weil drei PDS-Bundestagsabgeordnete und keine Vertreter anderer Parteien referieren. „Die PDS hat sich noch nicht vom Antifaschismus der DDR distanziert. Und der ging nachweislich einher mit Antizionismus“, so die CDU-Kritik. Jörn Schütrumpf von der Rosa-Luxemburg-Stiftung wies den Vorwurf der Einseitigkeit zurück. Tschechische und polnische Diplomaten und Hochschulprofessoren, deutsche Wissenschaftler sowie Berlins Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) seien unter den Referenten. MARINA MAI