Task Force Frieden
Fischer legt EU-Außenministern Vorschlag für Folgeeinsatz mit UN-Mandat in Mazedonien vor: Zivile Beobachter sollen geschützt werden
BERLIN ap/dpa/taz ■ Bundesaußenminister Joschka Fischer hat dem informellen Rat der EU-Außenminister gestern ein Papier vorgelegt, in dem er für ein neues Nato-Mandat über den 26. September hinaus eintritt. Fischer plädiert danach für eine Nato-Truppe zum Schutz ziviler Beobachter. Ihr sollten sich auch Nichtmitglieder wie Russland oder die Ukraine anschließen können. Die Truppe solle aber im UN-Auftrag handeln.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, die sich gemeinsam mit Fischer vorige Woche ein Bild von der Lage in Mazedonien gemacht hatte, führt die Vorschläge näher aus. Nach wie vor gäbe es keine Garantie für die erfolgreiche Umsetzung von Essential Harvest. Sollte sich aber die Hoffnung auf eine Stabilisierung des politischen Prozesses erfüllen, „stellt sich die Frage nach den Instrumenten der Internationalen Staatengemeinschaft, die einen Rückfall Mazedoniens in einen Bürgerkrieg“ verhindern können, so Beer. Zivile Beobachter sollten die politischen Vereinbarungen in einem unsicheren Umfeld begleiten. Es sei damit zu rechnen, „dass sowohl paramilitärische Einheiten der Slawomazedonen als auch Splittergruppen der UÇK die militärische Destabilisierung der Region aufrechterhalten“. Auch würden die Flüchtlinge nur in ihre Dörfer zurückkehren, wenn sie das Gefühl von Sicherheit und Hilfe beim Wiederaufbau bekämen. Wenn die mazedonische Regierung es wünsche, sollte der UN-Sicherheitsrat ein Mandat für eine Militäroperation formulieren. „Der jetzige Nato-Einsatz ist erstmals ein präventiver Militäreinsatz. Ein Sicherheitsvakuum danach würde das Risiko beinhalten, dass das zivile Monitoring scheitert und der politische Prozess kippt“, plädiert Beer für die Fortsetzung des Einsatzes.
Allerdings will Mazedonien offenbar einer Verlängerung des Nato-Einsatzes nicht zustimmen. Dank der Nato könnten einige Dinge geregelt werden, „nach Abschluss des Einsatzes sollten sie aber gehen“. Nur zivile Beobachter seien akzeptabel, hieß es aus Regierungskreisen.
Der Konflikt zwischen slawischen und albanischen Mazedoniern hat sich auch auf Schulen ausgeweitet. Eltern fordern, dass Schüler beider Volksgruppen nicht mehr gemeinsam unterrichtet werden. Das Bildungsministerium hat auf die Forderungen noch nicht reagiert. CA
